Gewerbeangelegenheiten

Gewerbemeldungen

Mit Beginn der Gewerbetätigkeit ist eine gleichzeitige Gewerbeanzeige erforderlich. Gleiches gilt für die Betriebssitzverlegung, die Änderung oder Erweiterung der Gewerbetätigkeit, die Namensänderung oder die Aufgabe der Gewerbetätigkeit.

Zuständig hierfür ist das Ordnungsamt, in dessen Zuständigkeitsbereich sich der Betriebssitz befindet.

Verfahrensweise

Für die Gewerbeanzeige ist die Übermittlung eines vollständig ausgefüllten und unterschriebenen Formulars oder die elektronische Übermittlung der Gewerbeanzeige erforderlich.

Erforderliche Unterlagen

Mit Antragstellung:

• bei zulassungspflichtigen Handwerksbetrieben eine Kopie der Handwerkskarte
• bei ausländischen Staatsangehörigen (ausgenommen EU-Länder): gültige Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit
• bei juristischen Personen der Handelsregisterauszug
• bei juristischen Personen in Gründung eine Kopie des Notarvertrages

Nach Antragstellung bei überwachungsbedürftigen Gewerben nach § 38 GewO:

• Führungszeugnis nach § 30 Abs. 5 Bundeszentralregistergesetz zu Vorlage bei einer Behörde und
• Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150 Abs. 5 zur Vorlage bei einer Behörde