Baugenehmigung

Abteilung Baugenehmigung (untere Bauaufsichtsbehörde)

Wir weisen darauf hin:

zusätzlich zu Ihrem schriftlichen Antrag, kann dieser auch in digitaler Form übermittelt werden. Gegebenenfalls kann so eine zügigere Bearbeitung erfolgen.

Allgemeines

Die Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung von baulichen Anlagen und Gebäuden bedürfen nach § 62 einer Baugenehmigung soweit in den §§ 63 (Verfahrensfreie Bauvorhaben, Beseitigung von Anlagen), 64 (Genehmigungsfreistellung), 83 (Genehmigung Fliegender Bauten) und 84 (Bauaufsichtliche Zustimmung) der Thüringer Bauordnung (ThürBO) nichts anderes bestimmt ist.

Auf förmlichen Antrag des Bauherren wird das Baugenehmigungsverfahren im Verantwortungsbereich der Stadt Gera durch die Stadtverwaltung Gera, Amt für Bauordnung und Denkmalschutz (untere Bauaufsichtsbehörde) durchgeführt. 

Die Baugenehmigung ist ein förmlicher und schriftlicher Verwaltungsakt der Bauaufsichtsbehörde der mittels Widerspruch und Klage angefochten werden kann.

Der Bauherr ist dafür verantwortlich, dass die von ihm veranlasste Baumaßnahme gemäß der erteilten Baugenehmigung und unter Beachtung der entsprechenden Nebenbestimmungen zur Baugenehmigung sowie entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen durchgeführt wird.

Die Baugenehmigung gilt auch für und gegen den Rechtsnachfolger.

Bauvorhaben im Sanierungsgebiet

Für Bauvorhaben im Sanierungsgebiet ist neben der Baugenehmigung bzw. dem Vorbescheid eine Sanierungsgenehmigung für die identische Planung erforderlich. Die Sanierungsgenehmigung ist gesondert mit den erforderlichen Unterlagen bei der Stadtverwaltung Gera, Stadtplanungsamt / Abteilung Stadterneuerung ( 0365/8384450) zu beantragen.

Eine Bauausführung ist erst nach Vorliegen beider Genehmigungen / Bescheide möglich. Es wird aus sachlichen Gründen empfohlen den Bauantrag erst nach Erteilung der Sanierungsgenehmigung einzureichen (Vermeidung notwendiger Umplanung wegen abweichender Sanierungsgenehmigung). Für die Verfahren Abbruch, Grundstücksteilung, Abweichung und Baulasten ist ebenfalls eine Sanierungsgenehmigung erforderlich.

Bearbeitung des Bauantrages

Der Bauantrag (Formular) ist in Schriftform, unterzeichnet vom Antragsteller und Entwurfsverfasser, mit den erforderlichen Bauvorlagen einzureichen.

Nach Antragsannahme und Registrierung erhalten Sie eine Eingangsbestätigung, in welcher auch der für Sie zuständige Sachbearbeiter benannt wird. Parallel dazu holt die Bauaufsichtsbehörde die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange ein. Danach erfolgt die Prüfung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften sowie der bautechnischen Nachweise im vorgegebenen gesetzlichen Rahmen.

Widerspricht das Vorhaben den einschlägigen baurechtlichen Vorschriften und kann eine Ausnahme, Befreiung oder Abweichung nicht erteilt werden oder ist der Bauherr nicht bereit, die Bauvorlagen nachzubessern, ist die Bauaufsichtsbehörde angehalten, den Bauantrag zurückzuweisen oder abzulehnen. Gelten die öffentlich-rechtlichen Vorschriften als eingehalten ist die Baugenehmigung zu erteilen.

Eine eventuell erforderliche denkmalschutzrechtliche Genehmigung wird bei baugenehmigungspflichtigen Vorhaben innerhalb des Baugenehmigungsverfahrens bearbeitet und ist Bestandteil der Baugenehmigung.

Bearbeitungszeiten

Für das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren gilt eine Bearbeitungszeit von bis zu 3 Monaten, mit der Möglichkeit der Verlängerung bis zu 2 Monaten in begründeten Ausnahmefällen. Die Bearbeitungszeit beginnt mit Vorlage der erforderlichen und prüffähigen Unterlagen.

Für das reguläre Baugenehmigungsverfahren sind in der ThürBO keine Fristen vorgegeben.

Gültigkeit

Die Baugenehmigung hat eine Gültigkeitsdauer von 3 Jahren. Sie kann, auf vor Fristablauf eingereichten, schriftlichen Antrag, jeweils um 3 Jahre verlängert werden.

Die Berechnung der konkreten Gebühr im Baugenehmigungsverfahren erfolgt für Gebäude im Regelfall in Abhängigkeit vom Bauwert und der Verfahrensart (vereinfacht oder regulär)  auf der Grundlage der Thüringer Baugebührenverordnung (ThürBauGVO), im Sonderfall nach Zeitaufwand.