Verwendung des Stadtwappens und Logos

Verwendung des Stadtwappens

Nach der Hauptsatzung der Stadt Gera ist das Wappen sowie einzelne Teile hiervon als Hoheitszeichen rechtlich geschützt. Die Verwendung durch Dritte bedarf der Genehmigung durch die Abteilung Kommunikation, Presse und Öffentlichkeitsarbeit der Stadtverwaltung Gera.

Der Schutz des Stadtwappens erfasst nicht nur die identische Übernahme, sondern auch die nur ähnliche Wiedergabe, sofern diese die wesentlichen Merkmale des Originals enthält und damit geeignet ist, auf den Berechtigten hinzuweisen. 

Verwendung des Logos

Das Logo der Stadt Gera ist geschützt und darf nicht ohne Weiteres verwendet werden, denn es ist im Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) registriert. Das Markenrecht für das Logo liegt bei der Stadt Gera. Die Verwendung durch Dritte bedarf der Genehmigung durch die Abteilung Kommunikation, Presse und Öffentlichkeitsarbeit der Stadtverwaltung Gera, die als Markenrechtsinhaber fungiert.

Die Stadt Gera verfolgt den Neutralitätsgrundsatz und distanziert sich aus diesem Grund deutlich von der Suggestion jeglicher Art eigener politischer Beteiligung an Versammlungen.