Als Versicherungsunternehmen Beendigung oder Änderung an der Berufshaftpflichtversicherung von Finanzanlagenvermittlern und Honorar-Finanzanlagenberatern melden

Um ihr Gewerbe ausüben zu dürfen, müssen Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater mit Erlaubnis jederzeit über eine gültige Berufshaftpflichtversicherung verfügen.

Daher sind Sie als Versicherungsunternehmen verpflichtet, der für die Erlaubniserteilung zuständigen Behörde zu melden, wenn dieser Versicherungsschutz nicht mehr vorliegt. Dies ist insbesondere der Fall bei:

• anfänglichem Nichtbestehen des Versicherungsverhältnisses
• Beendigung, insbesondere Kündigung des Versicherungsvertrags
• dem Ausscheiden eines Versicherungsnehmers aus einem Gruppenversicherungsvertrag
• sonstigen Änderungen am Versicherungsvertrag, die den vorgeschriebenen Versicherungsschutz im Verhältnis zu Dritten beeinträchtigen können
• Änderungen im Umfang des Versicherungsschutzes (Wegfall oder Hinzunahme von Produktkategorien)

Ab dem Datum des Eingangs der Meldung bei der für die Erlaubniserteilung zuständige Behörde läuft die einmonatige Nachhaftungspflicht Ihres Versicherungsunternehmens. Endet der Versicherungsvertrag jedoch erst nach dem Eingang der Meldung bei der zuständigen Erlaubnisbehörde, beginnt die einmonatige Nachhaftungsfrist erst mit dem Vertragsende zu laufen.

Eine bisher bei Ihrer Versicherung bestehende Berufshaftpflichtversicherung eines Finanzanlagenvermittlers oder Honorar-Finanzanlagenberaters bestand von Anfang an nicht, endet oder wird so verändert, dass sie nicht mehr den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Sie melden das Nichtbestehen, die Beendigung oder die Veränderung bei der für die Erlaubniserteilung zuständigen Behörde.

Die für die Erlaubniserteilung zuständige Behörde ist verpflichtet, Ihnen das Datum des Eingangs der Anzeige mitzuteilen.

Der Versicherungsschutz der Berufshaftpflichtversicherung eines bei Ihnen versicherten Finanzanlagenvermittlers oder Honorar-Finanzanlagenberaters bestand von Anfang an nicht, läuft aus bzw. verändert sich so, dass er zukünftig nicht mehr den gesetzlichen Anforderungen entspricht.

Ab dem Datum des Eingangs der Meldung bei der zuständigen Erlaubnisbehörde läuft die einmonatige Nachhaftungspflicht Ihres Versicherungsunternehmens. 

Keine (die Anzeige gilt ab Eingang der Meldung bei der Erlaubnisbehörde als erbracht)

• Formulare: nach Vorgabe der Aufsichtsbehörde
• Onlineverfahren möglich: teilweise möglich
• Schriftform erforderlich: nein
• Persönliches Erscheinen nötig: nein

Thüringer Finanzministerium

03.12.2023

Hier können Sie herausfinden, welche Behörde für die Entgegennahme der Anzeige über Änderungen am Versicherungsschutz von Finanzanlagenvermittlern und Honorar-Finanzanlagenberatern zuständig ist: