Verwendung von Arbeitsmitteln Erteilung Ausnahmen von der Betriebssicherheitsverordnung

Nachstehendes dient der Erteilung von Ausnahmen zu den in der Betriebssicherheitsverordnung beschriebenen Schutzmaßnahmen

• bei Gefährdungen durch Energien,
• zu weiterführenden Schutzmaßnahmen,
• zu den Vorgaben zur Instandhaltung und Änderung von Arbeitsmitteln,
• zu Maßnahmen bei besonderen Betriebszuständen,
• Betriebsstörungen und Unfällen,
• sowie zu den besonderen Vorschriften für Aufzugsanlagen

1. Einreichung des Antrags, der gutachterlichen Stellungnahme und der Gefährdungsbeurteilung online
2. Folgehandlung sowie Prüfung durch die Behörde
3. Es folgt der Ausnahmebescheid oder Ablehnung des Antrags

Bitte wenden Sie sich an das Thüringer Landesamt für Verbraucherschutz (TLV).

Voraussetzung ist, dass die Anwendung dieser Vorschriften für den Arbeitgeber im Einzelfall zu einer unverhältnismäßigen Härte führen würde.

Antrag mit folgenden Angaben

• Grund für die Beantragung der Ausnahme, Darstellung der unverhältnismäßigen Härte,
• Gefährdungsbeurteilung bezogen auf die betroffenen Arbeitsplätze, Tätigkeiten und Verfahren,
• Zahl der voraussichtlich betroffenen Beschäftigten,
• technischen und organisatorischen Maßnahmen, die zur Gewährleistung der Sicherheit und zur Vermeidung von Gefährdungen getroffen werden sollen,
• Sachverständigengutachten zur Gleichwertigkeit der geplanten technischen und organisatorischen Maßnahmen.

Es fallen Gebühren und Auslagen an.

Die Bearbeitungsdauer beträgt 4 Wochen nach Erhalt der kompletten Antragsunterlagen.

Bearbeitungsdauer: 4 Wochen

Rechtsbehelf wird im Bescheid mitgeteilt.

Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie

01.06.2023

Zuständig ist das Thüringer Landesamt für Verbraucherschutz (TLV).