Unternehmensgenehmigung zum Betreiben einer Schieneninfrastruktur (§ 6 AEG) beantragen

Ohne Unternehmensgenehmigung darf niemand Schienenwege, Steuerungs- und Sicherungssysteme oder Bahnsteige betreiben. Die Genehmigung wird auf Antrag erteilt, wenn die Voraussetzungen gemäß Allgemeinem Eisenbahngesetz (AEG) erfüllt sind. Der zuständigen Genehmigungsbehörde muss nachgewiesen werden, dass die Anforderungen an die Zuverlässigkeit, die finanzielle Leistungsfähigkeit und die fachliche Eignung genügt wird. Für diese Zwecke hat der Antragsteller alle erforderlichen Angaben zu machen und zu belegen.

Das Unternehmen stellt beim Infrastrukturministerium einen schriftlichen Antrag auf Erteilung einer Unternehmensgenehmigung für eine bestimmte Infrastruktur und reicht die erforderlichen Unterlagen (siehe unten) ein, um nachzuweisen, dass es zuverlässig, finanziell leistungsfähig und fachlich geeignet ist. Der Antrag wird geprüft und innerhalb von 3 Monaten über den Antrag entschieden.

Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft, Referat Öffentlicher Personennahverkehr und Schienenpersonennahverkehr

Der Antragsteller in Deutschland niedergelassen ist oder dort eine juristisch selbstständige Niederlassung betreibt und den Anforderung den §§ 6a - 6e AEG genügt.

1. Handelsregisterauszug

2. Auszug Gewerbezentralregister

3. Jahresabschluss

4. Unbedenklichkeitsbescheinigung Finanzamt

5. Unbedenklichkeitsbescheinigung Sozialversicherung

6. Unbedenklichkeitsbescheinigung Berufsgenossenschaft

7. Führungszeugnis Geschäftsführung

8. Nachweis Haftpflichtversicherung

9a. Nachweis Sicherheitsgenehmigung

oder

9b. Bestellung des Betriebsleiters und des Stellvertreters einschließlich Führungszeugnisse, Prüfungszeugnisse gemäß Eisenbahnbetriebsleiter-Prüfungsverordnung, Lebensläufe sowie die Geschäftsanweisung für den Betriebsleiter und den Stellvertreter

500 - 5.000 Euro

keine

maximal 3 Monate (bei Vorliegen aller erforderlichen Unterlagen)

Innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Weimar

keine

Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

01.10.2021