Rechtsmittelverzichtserklärung zu einem geförderten Vorhaben aus dem Förderprogramm "Politische Stiftungen" einreichen
Reichen Sie Ihre Rechtsmittelverzichtserklärung zu einem geförderten Vorhaben aus dem Förderprogramm "Politische Stiftungen" beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ein.
Inhaltsverzeichnis
Leistungsbeschreibung
Wenn Sie für ein Vorhaben aus dem Förderprogramm „Politische Stiftungen“ einen Zuwendungsbescheid des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) erhalten haben, erhalten Sie Ihre Zuwendung in der Regel nach Ablauf der 1-monatigen Klagefrist.
Sie haben aber auch die Möglichkeit, dem BMZ mitzuteilen, dass Sie auf Rechtsmittel verzichten werden. Dies beschleunigt die Auszahlung der Fördermittel.
Reichen Sie Ihre Rechtsmittelverzichtserklärung online oder per Post beim BMZ ein.
- Rufen Sie das Online-Formular auf. Dieses führt Sie Schritt für Schritt durch die benötigten Angaben.
- Laden Sie erforderliche Unterlagen hoch und senden Sie Ihre Rechtsmittelverzichtserklärung online ab. Alternativ können Sie den ausgefüllten Online-Antrag ausdrucken und per Post an das BMZ senden.
- Das BMZ prüft Ihre Rechtsmittelverzichtserklärung und nimmt bei Unklarheiten oder fehlenden Informationen Kontakt zu Ihnen auf.
- Ihre politische Stiftung hat einen Zuwendungsbescheid des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erhalten.
- Online-Formular
Es fallen keine Kosten an.
): Sie können Ihren Rechtsmittelverzicht nach Erhalt des Zuwendungsbescheids erklären.
Widerspruchsfrist: 4 Wochen
Links
- Richtlinien für die Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben der politischen Stiftungen aus Kapitel 2302 Titel 687 04 – FR – (Neufassung vom 04.01.2021)
- § 23 Bundeshaushaltsordnung (BHO)
- § 44 Bundeshaushaltsordnung (BHO)
- §§ 48 bis 49a Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
- Anlage 2 zur VV Nr. 5.1 zu § 44 Bundeshaushaltsordnung (BHO): Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P)
Widerspruch
Es gibt keine Hinweise oder Besonderheiten.
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
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Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
07.08.2023
Zuständige Stellen
Dahlmannstraße 4 53113 Bonn, Stadt
| Stelle | Bezeichnung: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) – Referat 511 Kirchen, Politische Stiftungen, Sozialstrukturförderung, Grundsätze Religion und Entwicklung |
|---|---|
| Telefon | |
| Fax | +49 228 99535-3500 |
| WWW | Internetseite des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) |
| Öffnungszeiten |
Montag: 09:00 – 15:00 Uhr
|
| Öffentliche Verkehrsmittel | HaltestelleHeussallee/Museumsmeile Straßenbahn16, 63, 66, 67, 68 HaltestelleHeussallee/Museumsmeile Bus610 HaltestelleHeussallee/Museumsmeile Straßenbahn16, 63, 66, 67, 68 HaltestelleHeussallee/Museumsmeile Bus610 |
| Aufzug | Nein |
| Rollstuhlgerecht | Nein |
53045 Bonn, Stadt
| Stelle | Bezeichnung: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) – Referat 511 Kirchen, Politische Stiftungen, Sozialstrukturförderung, Grundsätze Religion und Entwicklung |
|---|---|
| Telefon | |
| Fax | +49 228 99535-3500 |
| WWW | Internetseite des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) |
| Öffnungszeiten |
Montag: 09:00 – 15:00 Uhr
|
| Öffentliche Verkehrsmittel | HaltestelleHeussallee/Museumsmeile Straßenbahn16, 63, 66, 67, 68 HaltestelleHeussallee/Museumsmeile Bus610 HaltestelleHeussallee/Museumsmeile Straßenbahn16, 63, 66, 67, 68 HaltestelleHeussallee/Museumsmeile Bus610 |
| Aufzug | Nein |
| Rollstuhlgerecht | Nein |