Öffentlicher Personennahverkehr - Förderung für betriebliche Investitionen beantragen

Die Bewilligung von Fördermitteln für betriebliche Investitionen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) umfasst insbesondere Vorhaben des Ausbaus der Straßenbahn- und Eisenbahninfrastruktur, der Beschaffung von Linienbussen und Straßenbahnfahrzeugen sowie von Telematikeinrichtungen wie z.B. Betriebsleitsysteme und Fahrgastinformationssysteme. Nach Eingang Ihrer Bedarfsanmeldung prüft die Behörde, ob das von Ihnen angemeldete Vorhaben förderfähig ist und für die Aufnahme in das Förderprogramm in Frage kommt. Sie erhalten im Ergebnis eine Mitteilung der Behörde zur Berücksichtigung oder Nichtberücksichtigung im Förderprogramm. Im Falle der Berücksichtigung werden Sie aufgefordert, einen Antrag mit allen erforderlichen Unterlagen einzureichen. Nach Vorliegen aller Antragsunterlagen erteilt die Behörde einen Zuwendungsbescheid. Daraufhin kann die Realisierung des Vorhabens von Ihnen beauftragt werden. Die Auszahlung der Fördermittel können Sie beantragen, sobald Ihnen Rechnungen vorliegen oder Rechnungen alsbald zu erwarten sind. Nach Abschluss des Vorhabens ist die Verwendung der Fördermittel von Ihnen gegenüber der Behörde nachzuweisen.

Das Antragsverfahren erfolgt zweistufig. Stufe 1 bildet die Anmeldung des Fördervorhabens und Stufe 2 die Beantragung des Fördervorhabens

• Anmeldung des Vorhabens durch die ÖPNV-Unternehmen bis zum 30.09. des dem Vorhabenbeginn vorhergehenden Jahres

• Prüfung der eingegangenen Bedarfsanmeldungen

• Aufstellung eines Förderprogramms entsprechend der zur Verfügung stehenden HH-Mittel des Landes

• Information der ÖPNV-Unternehmen über die Berücksichtigung des Vorhabens im Förderprogramm und Aufforderung zur Antragstellung

• Antragseinreichung

• Prüfung des Antrags

• Erteilung des Zuwendungsbescheids

• Zuwendungsempfänger informiert Behörde über Auftragsvergabe

• Entsprechend des Submissionsergebnisses und der weiteren Kostenentwicklung bei der Realisierung des Vorhabens (z.B. Nachträge) kann eine Erhöhung der Zuwendung beantragt werden

• Prüfung der Änderungsanträge durch die Behörde und ggf Erteilung von Änderungsbescheiden

• Einreichung des Abrufantrages/der Abrufanträge durch den Zuwendungsempfänger

• Prüfung des Abrufantrages durch Behörde und Auszahlung der Zuwendung

• Einreichung des Verwendungsnachweises nach Abschluss des Vorhabens

• Prüfung des Verwendungsnachweises durch die Behörde

• Ggf. Geltendmachung von Rückforderungs-und Zinsansprüchen

• Abschlussmitteilung an Zuwendungsempfänger

Thüringer Landesamt für Bau und Verkehr, Referat 36 - Verkehrsinfrastrukturförderung

• Vorhaben ist nach RL-ÖPNV-Unternehmensförderung förderfähig
• Antragsteller ist eine Verkehrs- oder Infrastrukturunternehmen des ÖPNV
• Vorhaben wurde noch nicht begonnen
• Finanzierung der Eigenmittel und Folgekosten des Antragstellers ist gesichert
• Vorhaben wurde unter Einhaltung der geltenden technischen Regelwerke geplant
• Vorhaben entspricht den Anforderungen der Barrierefreiheit
• genehmigungs- und baurechtliche Voraussetzungen sind erfüllt
• Vorhaben entspricht der Nahverkehrsplanung der ÖPNV-Aufgabenträger bzw. des Freistaats Thüringen

1.Stufe:
Bedarfsanmeldung (Formular nach RL-ÖPNV-Unternehmensförderung) mit  Erläuterungsbericht, Lageplan  und Fotos vom derzeitigen Zustand (bei Baumaßnahmen)

2.Stufe:
Antrag (Formular nach RL-ÖPNV-Unternehmensförderung), Planungsunterlagen, Kostenermittlung, Stellungnahme des zuständigen Beauftragten für Menschen mit Behinderungen, je nach Fördergegenstand und Einzelfall weitere erforderliche Genehmigungen, Nachweise, Konzepte, Stellungnahmen

Kosten werden für die Verwaltungsleistung nicht erhoben.

• Anmeldung des Vorhabens: bis zum 30.09. des dem Vorhabenbeginn vorhergehenden Jahres
• Widerspruch gegen den Zuwendungsbescheid: 1 Monat ab Bekanntgabe
• Verwendung von Fördermittelbeträgen: innerhalb von 2 Monaten nach Auszahlung der Fördermittel
• Einreichung des Verwendungsnachweises: spätestens ein Jahr nach Ablauf des Bewilligungszeitraums

vom Antrag bis zum Zuwendungsbescheid: 1 bis 4 Monate

Der Bewilligungsbescheid enthält einen Rechtbehelf. Gegen die Entscheidung der Behörde kann  innerhalb eines Monats Widerspruch erhoben werden.

Formularbezeichnung:

• Anmeldung des Bedarfs an Zuwendungen nach RL- ÖPNV-Unternehmensförderung

• Antrag auf Gewährung einer Zuwendung nach RL ÖPNV-Unternehmensförderung

• Onlineverfahren möglich: nein (noch nicht)

• Schriftform erforderlich: ja

• Persönliches Erscheinen nötig: nein

Thüringer Landesamt für Bau und Verkehr, Referat 36 - Verkehrsinfrastrukturförderung

Thüringer Landesamt für Bau und Verkehr

17.09.2024

Thüringer Landesamt für Bau und Verkehr, Referat 36 - Verkehrsinfrastrukturförderung