Europawahl Ausschluss feststellen

Sie können unter bestimmten Voraussetzungen von einer Teilnahme an der Europawahl ausgeschlossen werden.
Wenn Sie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, ist dies der Fall, wenn Sie auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung das Wahlrecht nicht mehr besitzen.
Gleiches gilt für Sie, wenn Sie Unionsbürgerin oder Unionsbürger sind. Zusätzlich besteht bei Ihnen dann die Möglichkeit, dass Sie Ihr Wahlrecht wegen einer zivil- oder strafrechtlichen Entscheidung in Ihrem Herkunftslandes verlieren.

Der Ausschluss von der Europawahl erfolgt folgendermaßen:

• die Gerichte übersenden entsprechende Urteile an die Gemeindeverwaltung,
• die Gemeindeverwaltung vermerkt den Wahlrechtsausschluss im Melderegister.

Bitte wenden Sie sich an Ihre Stadt -oder Gemeindeverwaltung.

Das Wahlrecht wurde Ihnen durch eine richterliche Entscheidung in Deutschland oder durch eine zivil- beziehungsweise strafrechtliche Entscheidung im Herkunftsstaat aberkannt.

Gerichtliche Entscheidung in Deutschland oder zivilbeziehungsweise strafrechtliche Entscheidung im Herkunftsstatt.

keine

Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales

11.01.2023