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Gerichtliche Verfahren, Anzeige und Klage

Schwarzarbeit

Sie können Schwarzarbeit selbstständig melden. Dies wird dann aufgrund Ihrer Hinweise durch die zuständige Stelle geprüft.

Leistungsbeschreibung

Was ist Schwarzarbeit?
Den Tatbestand der Schwarzarbeit erfüllt schon derjenige, der

  • seiner Verpflichtung zur Anzeige vom Beginn des selbstständigen Betriebes eines stehenden Gewerbes (§ 14 GewO) nicht nachkommt,
  • die erforderliche Reisegewerbekarte (§ 55 GewO) nicht erworben hat,
  • ein zulassungspflichtiges Handwerk als stehendes Gewerbe selbstständig betreibt, ohne in die Handwerksrolle eingetragen zu sein (§ 1 HWO),
  • Leistungen missbraucht,
  • Steuern hinterzieht oder
  • diverse Mitteilungspflichten gegenüber dem Sozialleistungsträger verletzt.

Wo kann man Schwarzarbeit anzeigen?
Meldestelle Schwarzarbeit und Lohndumping im Hotel- und Gaststättengewerbe unter Hotline:
0 18 01/14 15 16

Wer auf Baustellen Schwarzarbeiter vermutet, kann seinen Verdacht bei der von der IG Bau geschalteten Hotline loswerden.
Anrufe werden werktags von 7 bis 20 Uhr und samstags von 9 bis 18 Uhr unter
08 00/4 42 28 02 (gebührenfrei) entgegen genommen.

Oder Sie schicken eine E-Mail an kontrolle@igbau.de.


Auch Hinweise aus anderen Bereichen werden bei beiden Meldestellen entgegengenommen und an die zuständigen Behörden zur Überprüfung weitergeleitet. Darüber hinaus können Sie sich auch an die örtlich zuständige untere Gewerbebehörde (Gewerbeamt) wenden. Meldungen werden auf Wunsch vertraulich behandelt.

Zuständige Stellen:
Für die Bekämpfung der Schwarzarbeit sind in Deutschland einerseits die Bundeszollverwaltung und andererseits die nach Landesrecht zuständigen Behörden (i. d. Regel die Ordnungsämter der Landkreise, Kreisfreien Städte) zuständig.

Im Arbeitsbereich des Zoll ist die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) vertreten. Die originäre Zuständigkeit des Zolls bezieht sich auf Schwarzarbeit im Zusammenhang mit Leistungsmissbrauch, Steuerhinterziehung, Verletzung diverser Mitteilungspflichten gegenüber dem Sozialleistungsträger.

Die FKS ist in Thüringen erreichbar unter:

Hauptzollamt Erfurt
- Finanzkontrolle Schwarzarbeit
Am Tannenwäldchen 50
99096 Erfurt

Postanschrift:
Postfach 90 04 06
99107 Erfurt

Telefon: 0361/60 176 - 0
Fax:  0361/ 60 176 - 910
Email: poststelle.hza-erfurt@zoll.bund.de

Die Bekämpfung der Schwarzarbeit wird in Thüringen durch das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie für die nach Landesrecht zuständigen Behörden koordiniert. Dazu arbeiten die Ordnungsämter mit den unterschiedlichsten Behörden zusammen. Zu nennen sind hier die Hauptzollämter, Gewerbe-, Arbeits- und Sozialämter, Polizei, Handwerkskammern, Berufsgenossenschaften sowie die Finanzbehörden und Rentenversicherungsträger (ehemals: LVA, BfA).

Zuständige Stellen

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Stelle

Stadtverwaltung Gera - Abteilung 2480 Sicherheit und Ordnung/Gewerbe
Handwerkerhof 13
07548 Gera

Die Aufgaben der Unteren Gewerbebehörde bestimmen sich im wesentlichen aus der Gewerbeordnung. Dazu zählen in erster Linie die Gewerbean-, -ab- und -unmeldungen sowie die Auskünfte aus dem Gewerberegister.

Die entsprechenden Formulare für Gewerbean-, -ab- und -ummeldung stehen als Download in der Serviceleiste zur Verfügung.

Darüber hinaus bestimmen aber auch Reisegewerbe/ Wanderlager, Schornsteinfegerangelegenheiten und allgemeine und handwerksrechtliche Fragen die Aufgaben der Unteren Gewerbebehörde.

Die Gebühren der Unteren Gewerbebehörde sind in der zweiten Verordnung zur Änderung der Thüringer Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für WIrtschaft, Technologie und Arbeit vom 7. Dezember 2010 festgelegt.

Telefon

0365 838-2480

Fax

0365 838-2495

E-Mail

ordnungsamt@gera.de

WWW

Gewerbe

Öffnungszeiten

Montag 09:00 - 17:00 Uhr

Dienstag 09:00 - 17:00 Uhr

Mittwoch geschlossen

Donnerstag 09:00 - 17:00 Uhr

Freitag 09:00 - 15:00 Uhr

Öffentliche Verkehrsmittel

HaltestelleSchenkendorfstraße

StraßenbahnLinie 3

Parkplatz

ParkplatzParkplatz gegenüber der KfZ-Zulassung

Gebühren: Nein

Aufzug

Ja

Rollstuhlgerecht

Ja

Ansprechpartner/innen

Mitarbeiter/in

Telefon: 0365 838-2490

E-Mail: gewerbe@gera.de