Zulassung von Sondervergällungsmitteln beantragen

Alkoholerzeugnisse können in einer Vielzahl gesetzlich geregelter Fälle steuerfrei verwendet werden, wenn sie vorher vergällt wurden.

Bei der Vergällung werden den Alkoholerzeugnissen bestimmte Vergällungsmittel beigegeben, um sie für Trink- und Genusszwecke unbrauchbar zu machen.

Man unterscheidet zwischen

• "vollständiger Vergällung" und
• "Vergällung".

Das Alkoholsteuerrecht regelt, in welchen Fällen eine ″vollständige Vergällung″ beziehungsweise eine ″Vergällung″ vorliegt.

Alkohol kann mit folgenden Vergällungsmitteln vollständig vergällt werden:

• je 100 Liter reinen Alkohols:
  • 1 Liter Isopropylalkohol (IPA)
  • 1 Liter Methylethylketon (MEK)
  • 1 Gramm Denatoniumbenzoat

Alle anderen bei der Vergällung eingesetzten Vergällungsmittel führen lediglich zu einer Vergällung.

Bei der (nicht vollständigen) Vergällung müssen bestimmte zugelassene Vergällungsmittel eingesetzt werden. Je nach Verwendungszweck des eingesetzten Alkohols sind verschiedene Vergällungsmittel zugelassen.

Sofern die zugelassenen Vergällungsmittel im Einzelfall ungeeignet sind, kann das zuständige Hauptzollamt auf Antrag andere Vergällungsmittel zulassen. Dafür müssen Sie beim zuständigen Hauptzollamt einen formlosen Antrag auf die Verwendung eines Sondervergällungsmittels stellen. Sie müssen begründen, warum die allgemein zugelassenen Mittel für Ihre Zwecke ungeeignet sind.

Vergällungsmittel, die in anderen EU-Mitgliedsstaaten allgemein zugelassen sind, werden von den Hauptzollämtern in der Regel als Sondervergällungsmittel genehmigt. Die in den anderen Mitgliedstaaten allgemein zugelassenen Vergällungsmittel sind auf der Internetseite der Zollverwaltung (www.zoll.de) veröffentlicht. Das Hauptzollamt kann zur Bearbeitung Ihres Antrags kostenlos von Ihnen Proben zu Untersuchungszwecken verlangen.

In der untenstehenden Liste finden Sie die allgemein zugelassenen Vergällungsmittel für die unterschiedlichen Verwendungszwecke. Alle Vergällungsmittel, die nicht in der Liste aufgeführt sind, sind Sondervergällungsmittel, für die Sie eine Zulassung von Ihrem Hauptzollamt benötigen.

Liste der allgemein zugelassene Vergällungsmittel (die Mengenangaben beziehen sich jeweils auf 100 Liter reinen Alkohol):

1. Zur Herstellung von Waren, die weder Arznei- noch Lebensmittel sind, sowie zu Heiz- oder Reinigungszwecken oder anderen Zwecken, die nicht der Herstellung von Waren dienen:
   • 1,0 Liter Methylethylketon (MEK), bestehend aus 95 bis 96 Masseprozent MEK, 2,5 bis 3 Masseprozent Methylisopropylketon und 1,5 bis 2 Masseprozent Ethylisoamylketon (5Methyl-3-heptanon)
   • 6,0 Kilogramm Schellack
   • 2,0 Liter Toluol
   • 2,0 Liter Cyclohexan
2. Zur Herstellung von kosmetischen Mitteln oder Mitteln zur Geruchsverbesserung:
   • 0,5 Kilogramm Phthalsäurediethylester
   • 0,5 Kilogramm Thymol
   • 5,0 Kilogramm Isopropanol und 78,0 Gramm Tertiärbutanol
   • 0,8 Gramm Denatoniumbenzoat und 78,0 Gramm Tertiärbutanol
3. Zur Herstellung von wissenschaftlichen Präparaten zu Lehrzwecken, für chemische Untersuchungen aller Art, zum Ansetzen von Chemikalien und Reagenzien für den eigenen Laborbedarf, zur Herstellung, Aufbewahrung und Sterilisation von medizinischem Nahtmaterial und zur Herstellung von Siegellack:
   • 1,0 Liter Petrolether
4. Zur Herstellung von Emulsionen und ähnlichen Zubereitungen für photographische Zwecke, Lichtdruck- und Lichtpausverfahren und zur Herstellung von Verbandstoffen mit Ausnahme von Kollodium:
   • 5,0 Liter Ethylether
5. Zur Herstellung von Kraftstoffen:
   • 2,0 Liter Kraftstoff
6. Zur Herstellung von Ethyl-Tertiär-Butyl-Ether (ETBE):
   • 0,085 Liter ETBE
7. Zur Herstellung oder Verdünnung von Druckfarben:
   • 2 Liter Ethylacetat und 0,1 Liter Isopropylacetat oder 0,1 Liter n-Propanol

Sie können die Erlaubnis online oder schriftlich beantragen:

Wenn Sie die Erlaubnis online beantragen möchten:

• Gehen Sie auf die Internetseite Zoll-Portal.
• Bei der ersten Nutzung müssen Sie sich registrieren.
• Um die Dienstleistung im Zoll-Portal aufrufen zu können, ist eine Identifizierung mit "ELSTER" erforderlich. Nähere Informationen finden Sie unter dem Punkt "Online-Dienste".
• Melden Sie sich an und klicken Sie auf "Sonstige steuerliche Anträge und Mitteilungen"
• Wählen Sie das Formular "Sonstige Anträge und Mitteilungen" aus.
• Füllen Sie das gewählte Formular vollständig aus.
• Beschreiben Sie genau das Sondervergällungsmittel und den Verwendungsprozess. Begründen Sie, weshalb die allgemein zugelassenen Vergällungsmittel ungeeignet sind.
• Reichen Sie bei Bedarf weitere Unterlagen elektronisch ein.
• Das Hauptzollamt prüft Ihren Antrag.
• Im Einzelfall kann Ihr Hauptzollamt weitere Unterlagen oder Angaben anfordern oder unentgeltliche Proben für Untersuchungszwecke verlangen.
• Im Zoll-Portal können Sie den Bescheid, also die Erlaubnis oder Ablehnung, digital abrufen.

Wenn Sie den Antrag schriftlich stellen möchten:

• Stellen Sie einen formlosen Antrag.
• Beschreiben Sie das Sondervergällungsmittel und den Verwendungsprozess.
• Begründen Sie, weshalb die in der Alkoholsteuerverordnung enthaltenen zugelassenen Vergällungsmittel ungeeignet sind.
• Senden Sie den Antrag schriftlich oder elektronisch an das Hauptzollamt, von dessen Bezirk aus Sie Ihr Unternehmen betreiben oder, wenn Sie kein Unternehmen betreiben, in dessen Bezirk Sie Ihren Wohnsitz haben.
• Das Hauptzollamt prüft Ihren Antrag.
• Das Hauptzollamt kann von Ihnen weitere Unterlagen, Angaben oder unentgeltliche Proben für Untersuchungszwecke anfordern.
• Sie erhalten Ihren Bescheid mit der Zulassung oder eine Ablehnung per Post.

• Sie benötigen vergällten Alkohol für die Herstellung von Waren, für deren gewerbliche Verwendung eine Steuerbefreiung nach dem Alkoholsteuerrecht vorgesehen ist. Die allgemein zugelassenen Vergällungsmittel sind in Ihrem Fall nicht geeignet.

• formloser Antrag
• gegebenenfalls Proben für Untersuchungszwecke
• gegebenenfalls weitere Unterlagen

Es fallen keine Kosten an.

Es gibt keine Frist. Da Sondervergällungsmittel jedoch nur mit Zulassung des für Sie zuständigen Hauptzollamts eingesetzt werden dürfen, stellen Sie den Antrag rechtzeitig vor dem geplanten erstmaligen Einsatz.

Die Bearbeitungsdauer beträgt in der Regel 1 bis 4 Wochen. Die Bearbeitungsdauer hängt von den konkreten Umständen jedes einzelnen Falles ab.

• Einspruch. Detaillierte Informationen, wie Sie Einspruch einlegen, können Sie Ihrem Bescheid entnehmen.
• Klage vor dem Finanzgericht

Generalzolldirektion (GZD)

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Bundesministerium der Finanzen (BMF)

22.08.2024

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