Steuerbegünstigungen und -entlastungen im Energie- und Stromsteuerrecht melden

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) müssen umfassende Informationen zu ihren staatlichen Beihilfen veröffentlichen. Viele Steuerbegünstigungen und -entlastungen im Zusammenhang mit der Strom- und Energiesteuer gelten als staatliche Beihilfen.

Wenn Sie Steuerbegünstigungen und -entlastungen in diesem Bereich erhalten haben, müssen Sie diese einmal jährlich der Zollverwaltung melden.

Steuerbegünstigungen und -entlastungen im Energie- und Stromsteuerrecht können Sie online melden.

• Registrieren Sie sich beim Bürger- und Geschäftskunden-Portals des Zolls.
• Wählen Sie unter „Dienstleistungen“ den Punkt „Erfassung von Steuerbegünstigungen gemäß EnSTransV“ aus.
• Melden Sie sich bei dem Erfassungsportal EnSTransV online an.
• Machen Sie die geforderten Angaben und laden Sie gegebenenfalls die erforderlichen Unterlagen hoch.
• Schicken Sie die Meldung online ab.
• Sie erhalten eine Übermittlungsbestätigung.
• Sind weitere Angaben oder Unterlagen nötig, wird sich das zuständige Hauptzollamt bei Ihnen melden.

Im Bürger- und Geschäftskunden-Portal können Sie den Status einer abgeschickten Meldung verfolgen, zum Beispiel "in Bearbeitung" oder "abgeschlossen".

• Sie sind in der Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig und erhalten Beihilfe von mehr als 60.000 EUR jährlich, oder
• Sie sind der Fischerei oder Aquakultur tätig und erhalten Beihilfe von mehr als 30.000 EUR jährlich, oder
• Sie sind in sonstigen Bereichen tätig und erhalten Beihilfe von 200.000 EUR jährlich, oder mehr.

Steuerbegünstigungen mit Meldepflicht:

Steuerbefreiung für

• gasförmige Biokraft- und Bioheizstoffe
• Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung von mehr als 2 Megawatt aus erneuerbaren Energieträgern zum reinen Eigen- beziehungsweise Selbstverbrauch,
• Anlagen aus erneuerbaren Energieträgern oder hocheffiziente KWK-Anlagen, jeweils mit einer elektrischen Nennleistung von bis zu 2 Megawatt und Entnahme zum Eigenverbrauch oder Leistung an Letztverbraucher im räumlichen Zusammenhang.

Steuerermäßigungen für:

• begünstigte Anlagen zur Stromerzeugung oder Kraft-Wärme-Kopplung (KWK),
• den Güterumschlag in Seehäfen,
• Verkehr mit Oberleitungsomnibussen oder Schienenbahnen,
• Landstromversorgung von Schiffen.

Steuerentlastungen mit Meldepflicht für:

• Eigenverbrauch
• teilweise Steuerentlastung für die gekoppelte Erzeugung von Kraft und Wärme
• vollständige Steuerentlastung für die gekoppelte Erzeugung von Kraft und Wärme
• Unternehmen zu betrieblichen Zwecken (Energiesteuer)
• Unternehmen in Sonderfällen
• Öffentlichen Personennahverkehr
• Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (Gasöl)
• Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (Biokraftstoffe)
• Unternehmen zu betrieblichen Zwecken (Stromsteuer)
• Erlass, Erstattung oder Vergütung in Sonderfällen
• Strom aus erneuerbaren Energieträgern
• Strom aus hocheffizienten KWK-Anlagen
• die Landstromversorgung von Schiffen

Es sind keine Unterlagen erforderlich.

Es fallen keine Kosten an.

Sie müssen die Steuerbegünstigungen und -entlastungen bis zum 30. Juni des Folgejahres melden.

1 Tag bis 6 Monate

• Einspruch. Detaillierte Informationen, wie Sie Einspruch einlegen, können Sie gegebenenfalls der Rechtsbehelfsbelehrung aus dem Anschreiben des Hauptzollamts zur Nachforderung von Unterlagen entnehmen.
• Klageverfahren vor dem Finanzgericht. Für Einzelheiten wenden Sie sich bitte an das für Sie zuständige Hauptzollamt oder Ihren Rechtsbeistand.

Formulare vorhanden: Nein

Schriftform erforderlich: Nein

Formlose Antragstellung möglich: Nein

Persönliches Erscheinen nötig: Nein

Online-Dienste vorhanden: Ja

Es gibt keine Hinweise oder Besonderheiten.

Generalzolldirektion (GZD)

Weiterleitungsdienst: Deep-Link zum Ursprungsportal

Bundesministerium der Finanzen (BMF)

20.02.2023