Infrastrukturförderung

Die Infrastrukturförderung, als Teil der Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftsförderung (GRW), dient der Verbesserung und Entwicklung regional- und strukturpolitisch bedeutsamer Infrastrukturmaßnahmen. Mit der Gewährung von GRW-Zuschüssen können wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen unterstützt werden, die für die Entwicklung der gewerblichen Wirtschaft erforderlich sind.

Förderfähig sind folgende Infrastrukturmaßnahmen:

• Erschließung, Ausbau und Revitalisierung von Industrie- und Gewerbegelände
• Errichtung oder Ausbau von Verkehrsverbindungen für Gewerbebetriebe
• Errichtung oder Ausbau von Anlagen für die Beseitigung und Reinigung von gewerblichem Abwasser
• Errichtung oder Ausbau von Wasserversorgungsleitungen und -verteilungsanlagen im Rahmen von Erschließungsmaßnahmen sowie im Rahmen der Anbindung von Gewerbebetrieben
• Errichtung oder Ausbau von Einrichtungen der beruflichen Bildung, Fortbildung und Umschulung für die gewerbliche Wirtschaft
• der Errichtung oder Ausbau von Gewerbezentren für kleine und mittlere Unternehmen
• Regionalmanagementvorhaben und Regionalbudgetvorhaben einschließlich regionalwirtschaftlicher Entwicklungskonzepte

Nicht gefördert werden:

• die Errichtung oder der Ausbau von Versorgungsleitungen und -verteilungsanlagen außerhalb des Erschließungsgebietes,
• die Errichtung oder der Ausbau von Kommunikationsverbindungen zur Anbindung von förderfähigen Betrieben im Sinne der GRW,
• die Errichtung oder der Ausbau von Anlagen für die Beseitigung von Abfall,
• die Errichtung oder der Ausbau von Abwasserbehandlungsanlagen im Rahmen der Erschließung, Ausbau und Revitalisierung von Industrie- und Gewerbegelände,
• die Errichtung oder der Ausbau von staatlichen berufsbildenden Schulen und von berufsbildenden Schulen in freier Trägerschaft,
• die Errichtung oder der Ausbau von Einrichtungen der beruflichen Bildung, deren Bildungsangebot nicht vom staatlichen Ausbildungsauftrag erfasst wird
• Maßnahmen im Rahmen der Experimentierklausel von Teil II. B. Ziffer 4.6 des GRW-Koordinierungsrahmens,
• eine Erschließung nach Maß (Nutzung der Infrastruktur nur von einem Unternehmen,
• die Herstellung von Infrastrukturanlagen, die keinen diskriminierungsfreien Zugang ermöglichen,
• Maßnahmen zugunsten von der GRW-Förderung ausgeschlossener Wirtschaftsbereiche,
• Maßnahmen zugunsten des großflächigen Einzelhandels,
• Maßnahmen des Bundes oder des Landes,
• die Erschließung von Sondergebieten (Ausnahme SO Fremdenverkehr),
• die Erschließung von Mischgebieten,
• die Ersatzbeschaffung (Wiederbeschaffung) der vorhandenen Ausstattung,
• Maßnahmen zur Instandsetzung und Sanierung.

Thüringer Landesverwaltungsamt, Referat 500 – Infrastrukturförderung

Im Rahmen des Vorverfahrens (Fördervoranfrage):

• Angabe des Maßnahmeträgers,
• Bezeichnung, Standort und Inhalt der Maßnahme (Maßnahmebeschreibung),
• Darstellung der Eigentumsverhältnisse,
• Darstellung der Gesamtkosten (einschließlich Folgekosten) und Finanzierungsplan,
• geplanter Investitionszeitraum,
• Planungsstand (Bauleitplanung, Objektplanung),
• Übersichtsplan (Darstellung des Standortes in der Ortslage)

Im Rahmen des Bewilligungsverfahrens:

• Antragsunterlagen nach Förderrichtlinie und GRW-Koordinierungsrahmen
• Planungsunterlagen bis Leistungsphase 3
• Kosten und-Finanzierungsplan
• Bestätigung der Kommunalaufsicht

Es fallen keine Gebühren an.

• Im Rahmen des Vorverfahrens (Fördervoranfrage) kein Rechtsbehelf
• Nach Bewilligung Klage beim jeweils zuständigen Verwaltungsgericht

Werden nach erfolgreichem Vorverfahren zur Verfügung gestellt.

Antragsberechtigt sind:

• Gebietskörperschaften (Städte, Gemeinden, Kommunen und Landkreise)
• Kommunale Zweckverbände
• in Einzelfällen (Bildungseinrichtungen) juristische Personen die steuerbegünstigte Zwecke im Sinne der Abgabenordnung verfolgen

Thüringer Landesverwaltungsamt

11.05.2015