Planungsrechtliche Zulassung für Betriebsanlagen der Eisenbahnen des Bundes beantragen

Wenn Sie planen, Eisenbahnbetriebsanlagen zu bauen, zu ändern oder zurückzubauen, müssen Sie die entsprechende Genehmigung beim Eisenbahn-Bundesamt (EBA) beantragen. Zu den Betriebsanlagen zählen insbesondere:

• Schienenwege
• Ingenieurbauwerke wie Brücken, Tunnel, Durchlässe
• Erdbauwerke wie Dämme, Einschnitte, Böschungen
• Signal-, Sicherungs- und Telekommunikationsanlagen
• Bahnhöfe und Haltepunkte

Vor der Errichtung, der Änderung oder dem Rückbau einer solchen Anlage müssen im planungsrechtlichen Verfahren Fragen geklärt werden, insbesondere:

• Ist das Vorhaben technisch umsetzbar?
• Entspricht die Planung den geltenden Regelwerken und Sicherheitsstandards?
• Ist für das Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich – und falls ja, was ist das Ergebnis der Umweltverträglichkeitsprüfung?
• Berührt das Vorhaben öffentliche Belange?
• Berührt das Vorhaben Rechte oder Belange Dritter?
• Können die Rechte Dritter sowie die öffentlichen und privaten Belange in einen gerechten Ausgleich gebracht werden?

Auf dieser Basis entscheidet das EBA, ob die Pläne für den Bau, die Änderung oder den Rückbau einer Eisenbahnbetriebsanlage zulässig sind und Ihr Antrag genehmigt werden kann. 

Der Deutsche Bundestag kann Verkehrsinfrastrukturprojekte abweichend durch ein Maßnahmengesetz anstelle eines Planfeststellungsbeschlusses zulassen. Für die Zulassung wird vor Einleitung des Gesetzgebungsverfahrens ein vorbereitendes Verfahren durchgeführt. Dies können Sie beim EBA beantragen. 
 

Sie können Ihren Antrag auf Durchführung eines planungsrechtlichen Genehmigungsverfahrens per Post oder online stellen.

Planungsrechtliche Genehmigung per Post beantragen:

• Laden Sie den Vordruck "Antrag auf Erteilung einer planungsrechtlichen Zulassungsentscheidung" beziehungsweise den Antragsvordruck "Vorbereitendes Verfahren nach MgvG mit Beiblatt" von der Internetseite des Eisenbahn-Bundesamtes herunter.
• Füllen Sie den Antrag vollständig aus und unterschreiben Sie ihn.
• Fügen Sie alle erforderlichen Unterlagen bei. Eine Beschreibung der Planunterlagen, die Sie Ihrem Antrag beifügen müssen, finden Sie im Leitfaden Antragsunterlagen, in der Planfeststellungsrichtlinie und den Umweltleitfäden des EBA.
• Senden Sie den Antrag und die Unterlagen an die Außenstelle des EBA, die für den Ort des Bauvorhabens zuständig ist.
• Das EBA prüft Ihre Unterlagen und kommt gegebenenfalls auf Sie zu, sofern Nachreichungen notwendig sind. 
• Ist ein Anhörungsverfahren durchzuführen, müssen Sie auf die im Rahmen der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung abgegebenen Stellungnahmen und eingegangenen Einwendungen erwidern. Findet ein Erörterungstermin statt, müssen Sie daran teilnehmen. 
• Sie erhalten auf dem Postweg oder durch Aushändigung bei der Behörde einen Bescheid, in dem die Entscheidung über die planungsrechtliche Zulassungsentscheidung mitgeteilt wird.
• Sie erhalten ebenfalls auf dem Postweg einen Gebührenbescheid.
• Sie bezahlen die Gebühren.

Planungsrechtliche Genehmigung online beantragen:

• Gehen Sie auf die Internetseite des Bundesportals verwaltung.bund.de. Von dort werden Sie weitergeleitet zum Fachplanungsportal des Bundes. Alternativ können Sie dieses direkt aus Ihrem Browser aufrufen.
• Loggen Sie sich mit dem ELSTER-Unternehmenskonto mit Ihrem ELSTER-Zertifikat ein.
• Das Formularmanagementsystem (FMS) führt Sie Schritt für Schritt durch die benötigten Angaben. Füllen Sie das Antragsformular vollständig aus.
• Laden Sie die erforderlichen Unterlagen als Datei hoch. Eine Beschreibung der Planunterlagen, die Sie Ihrem Antrag beifügen müssen, finden Sie im Leitfaden Antragsunterlagen, in der Planfeststellungsrichtlinie und den Umweltleitfäden des EBA. 
• Senden Sie den Antrag und die Unterlagen an die Außenstelle des EBA, die für den Ort des Bauvorhabens zuständig ist.
• Sie erhalten eine automatische Eingangsbestätigung.
• Die übrigen Verfahrensschritte entsprechen dem schriftlichen Verfahren.
• Statt auf dem Postweg oder durch Aushändigung bei der Behörde kann Ihnen der Bescheid mit der Entscheidung über die planungsrechtliche Zulassungsentscheidung über das ELSTER-Unternehmenskonto mitgeteilt werden.
• Statt auf dem Postweg kann Ihnen der Gebührenbescheid über das ELSTER-Unternehmenskonto mitgeteilt werden.

Anträge können ausschließlich die Eisenbahnen des Bundes stellen.

• Erstantrag auf Erteilung einer planungsrechtlichen Zulassungsentscheidung oder Änderungsantrag für eine vorhandene planungsrechtliche Zulassungsentscheidung
• Erstantrag auf Durchführung eines vorbereitenden Verfahrens oder Antrag auf Erlass einer zusätzlichen Regelung der Behörde
• Erläuterungsbericht
• Übersichtskarten und -pläne
• Lagepläne
• Bauwerksverzeichnis und -pläne
• Grunderwerbsverzeichnis und -pläne
• Baustelleneinrichtungs- und Erschließungspläne
• Landschaftspflegerischer Begleitplan
• gegebenenfalls weitere Nachweise laut Leitfaden Antragsunterlagen des EBA

Die Höhe der Gebühren richtet sich nach der Besonderen Gebührenverordnung Eisenbahn-Bundesamt (EBABGebV). Entweder handelt es sich um eine Festgebühr oder die Höhe bemisst nach Zeitaufwand oder ist abhängig von den Baukosten des Vorhabens.

Gebühr: EUR 2.900,00 - 4.205.900,00

https://www.gesetze-im-internet.de/ebabgebv/anlage.html

Es gibt keine Frist für die Antragstellung. Bei Nachreichungen oder Erwiderungen können behördenseitig individuelle Fristen auferlegt werden.

Ein Widerspruch ist nur gegen den Planverzicht möglich. Die Widerspruchsfrist beginnt mit Bekanntgabe des Verwaltungsaktes gegenüber der Beschwerten beziehungsweise dem Beschwerten.

Widerspruchsfrist: 1 Monat

Die Dauer des behördlichen Verfahrens ist abhängig vom Einzelfall, von der Art und des Umfangs des Vorhabens und der Qualität der Planunterlagen. Auch wird sie durch gesetzliche Verfahrensvorschriften beeinflusst. Sie kann im Einzelfall länger als 4 Jahre dauern.

Bearbeitungsdauer: 3 - 4 JAHR

• Widerspruch gegen Planverzicht
• Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen Planfeststellungsbeschluss und Plangenehmigung

Formulare vorhanden: Ja
Schriftform erforderlich: Ja 
Formlose Antragsstellung möglich: Nein
Persönliches Erscheinen nötig: Nein

Online-Dienste vorhanden: Ja

Die Art des durchgeführten Verfahrens kann im laufenden Prozess behördenseitig geändert werden.

Eisenbahn-Bundesamt (EBA)

Weiterleitungsdienst: Deep-Link zum Ursprungsportal

Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)

07.02.2023