Unterschriften für Einwohnerantrag zur Bildung des Ortsteils Ernsee übergeben
Ein bedeutender Schritt in Richtung einer stärkeren Mitgestaltung und Vertretung der Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Stadtteil Ernsee wurde am Mittwoch (30.10.) vollzogen.
Bettina Haase und Torsten Kunath vom Verschönerungsverein Ernsee e.V. überreichten Oberbürgermeister Kurt Dannenberg eine Liste mit 345 Unterschriften. Diese Unterschriften wurden im Rahmen eines Einwohnerantrags gesammelt, der die offizielle Umwandlung von Ernsee in einen Ortsteil mit einem eigenen Ortsteilrat per Hauptsatzung fordert. „Sobald die gesetzlich vorgeschriebene Anzahl von 300 gültigen Unterschriften festgestellt ist, wird die erforderliche Beschlussvorlage für den Stadtrat so vorbereitet, dass er die Entscheidung gemeinsam mit dem Einwohnerantrag zur Bildung des Ortsteil mit Ortsteilverfassung Bieblach-Ost fassen kann“, informiert Herr Göbel, Leiter der Abteilung Stadtrat und Ortsteilräte. Ziel der Stadtverwaltung ist, die erforderliche Änderung der Hauptsatzung dem Stadtrat im I. Quartal 2025 zur Bestätigung vorzulegen. Stimmt der Stadtrat zu, könnten die Wahlen für die Ortsteilbürgermeister und die Ortsteilräte der neuen Ortsteile Bieblach-Ost und Ernsee gemeinsam mit der voraussichtlich im September 2025 stattfindenden Bundestagswahl erfolgen.
Die Hauptsatzung würde dahingehend zu ändern sein, dass der neue Ortsteil in § 14a der Hauptsatzung aufgenommen wird. Die Änderung der Hauptsatzung erfordert die Mehrheit aller Mitglieder des Stadtrates. Bei 43 Mitgliedern des Stadtrates sind somit 22 Ja-Stimmen erforderlich. Der Erlass dieser Hauptsatzungsänderung stellt einen grundlegenden Schritt in der kommunalen Selbstverwaltung dar und bestätigt das Engagement der Stadt Gera für transparente und bürgernahe Entscheidungsprozesse.
