Nach Flüchtlingsgipfel in Waltershausen: Wenig greifbare Ergebnisse
Am Dienstag (16.5.) nahm Geras Oberbürgermeister Julian Vonarb am vom Thüringer Landkreistages und dem Gemeinde- und Städtebunde organisierten Flüchtlingsgipfel teil.
Ihm ist es wichtig, seine Stimme für eine verbesserte Politik in der Debatte um die Geflüchteten einzusetzen. Denn die Stadt Gera hat seit Ausbruch des Krieges mit Stand 16. Mai 2023 knapp 2500 Flüchtlinge allein aus der Ukraine aufgenommen und wird seit nunmehr über einem Jahr mit zahlreichen Belastungen auf kommunaler Ebene konfrontiert.
„Immer noch sind die wichtigsten Fragen nach dem Gipfel auf Bundesebene ungelöst. Ein neues verbindliches Finanzierungssystem fehlt noch immer, die vorliegenden Entwürfe zeigen zumindest im Ansatz in die richtige Richtung. Bei den wichtigsten Fragen, neben den Finanzen, wie die der massiven Erhöhung der Kapazitäten durch das Land mit Erstaufnahmekapazitäten oder Fragen rund um die Beschulung Minderjähriger und einer Wohnsitzauflage gibt es allerdings noch keine befriedigenden Antworten."
"Ganz unabhängig davon löst Geld nicht alle Probleme. Wir benötigen neues Personal, wir benötigen Entlastung für das vorhandene Personal, Unterkünfte sowie effektivere und vereinfachte Strukturen in der Bürokratie“, so Vonarbs Einschätzung.
Aus diesem Grund waren die Erwartungen für das Treffen der kommunalen Spitzenpolitiker in Waltershausen groß. Nun ist das vorläufige Ergebnis: „Die kommunale Familie wartet weiter auf greifbare Ergebnisse.“ Zwar wurde zugesichert, den Kommunen die zusätzlichen Gelder des Bundes direkt weiterzugeben, aber die zentrale Forderung nach einem deutlich spürbaren Engagement in der komplexen Flüchtlingsdebatte blieb weitestgehend ungehört. „Auch dieses Geld muss erst einmal auf den Weg gebracht werden. Bisher hat die Landesregierung leider selten ihr Wort gehalten und für Vertrauen in den Kommunen gesorgt.“
Ebenso gab es zu Förderungen unter anderem nach deutlicher Erhöhung der Erstaufnahmekapazitäten für Flüchtlinge, die vollumfängliche Übernahme der Verantwortung der medizinischen Grundversorgung durch das Land vor der Verteilung der Flüchtlinge und Asylbewerber auf die Landkreise sowie nach einer Prüfung der Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge keine weiteren Lösungsansätze.
„Eine große Herausforderung bei der Verteilung der Geflüchteten ist die aufgehobene Residenzpflicht. Die Flüchtlingsverteilung erfolge nach dem Einwohnerschlüssel. Nach Wegfall der räumlichen Aufenthaltsbeschränkung ziehen Personen vermehrt in die größeren Städte, so dass es zum Beispiel wie in Gera zu einer Konzentration von Flüchtlingen kommt.“
Entsprechend steigere das in allen Bereichen die Problemlagen. Ein weiteres monatelanges Ringen um Verantwortung und Unterstützung müsse unbedingt vermieden werden, betont Geras Stadtoberhaupt.
