Versammlungsfreiheit in Gera: Oberbürgermeister Kurt Dannenberg äußert Besorgnis über Entwicklungen bei Demonstrationen
Der Oberbürgermeister der Stadt Gera, Kurt Dannenberg, distanziert sich mit Nachdruck von den jüngsten Entwicklungen bei den montäglichen Demonstrationen im Stadtgebiet.
In einer Erklärung äußerte Dannenberg sein Unverständnis über die verbalen Entgleisungen auf unangemeldeten Versammlungen, die nicht mehr im Kontext von Kritik an Coronamaßnahmen oder Regierungsparteien stehen, sondern zunehmend von Stimmungsmache und Rufschädigung der eigenen Stadt geprägt sind. Die Heimat von knapp 100.000 Menschen wird als Lebens- und Wirtschaftsstandort nachhaltig durch den anhaltenden Imageschaden geschwächt. Aktuelle Videos in den sozialen Netzwerken belegen, dass die Demonstrationen ihren Ursprung in konstruktiven Ansprüchen immer mehr aus dem Auge verlieren.
„Statt positive Beiträge zur Stadtentwicklung zu leisten und gemeinsam in einen Dialog zu treten, sehen wir uns hier mit einer Atmosphäre konfrontiert, die von negativer Rhetorik und persönlicher Profilierung geprägt ist“, so Dannenberg. Die nationale Medienberichterstattung hat Gera vorwiegend negativ im Fokus, was die Wahrnehmung der Stadt als Beispiel für extremistische Ansichten und gesellschaftliche Spannungen verstärkt. „Es ist bedauerlich, dass die Errungenschaften der Bundesrepublik, zu denen auch Grundrechte, wie die Versammlungsfreiheit gehören, zunehmend als Schauplatz fungieren und durch Falschmeldungen, Hass und Anfeindungen überschattet werden.“
In Gera steigert sich die aggressive Rhetorik gegen die Gesellschaft immer weiter. „Die Versammlungsbehörde der Stadt Gera leistet ihre Arbeit gesetzeskonform und nimmt ihre Aufgabe stets ernst, über alle Versammlungen informiert zu sein und im Austausch mit der Polizei lagebezogene Maßnahmen zu ergreifen. Aufgabe der Versammlungsbehörde ist es dabei nicht, über die politischen Inhalte der Versammlung zu urteilen“, stellt Dannenberg klar. Die übergeordneten Behörden haben bislang keine effizienten Lösungen bereitstellen können, um dem zunehmenden Hass entgegenzuwirken. „Wir leben in einer offenen Gesellschaft und müssen uns den Herausforderungen, die diese Offenheit mit sich bringt, stellen“, so Dannenberg weiter.
Selbstjustiz ist in jedem Fall nicht zu akzeptieren. Es ist Pflicht der öffentlichen Institution, für Recht und Ordnung zu sorgen und sicherzustellen, dass alle Bürgerinnen und Bürger in einer sicheren und gerechten Umgebung leben können. Unser Rechtssystem basiert auf dem Prinzip, dass Konflikte und Vergehen durch die zuständigen Behörden und Gerichte geklärt werden. Die Androhung von Selbstjustiz ist nicht nur rechtlich problematisch, sondern gefährdet auch das friedliche Miteinander in unserer Gesellschaft.
Die Stadt Gera wird weiterhin bestrebt sein, ein konstruktives und respektvolles Miteinander zu fördern und Rechtsverletzungen entschieden entgegenzutreten.
