Oberbürgermeister Dannenberg nimmt Unterschriften für Einwohnerantrag in Empfang
Im Rahmen der dieswöchigen Sitzung des Geraer Stadtrates wurde Oberbürgermeister Kurt Dannenberg eine Liste mit Unterschriften von Daniel Reinhardt (DIE LINKE) und Andreas Kinder (CDU) übergeben.
Diese Unterschriften sind für einen Einwohnerantrag gesammelt worden, der sich für den Wunsch stark macht, Geras Stadtteil Bieblach Ost zu einem Ortsteil mit einem Ortsteilrat per Hauptsatzung zu erklären.
Der Einwohnerantrag setzt voraus, dass er von mindestens 300 Einwohnern der Stadt, die mindestens 14 Jahre alt sind, unterzeichnet ist. Mit dem Einwohnerantrag wird der Stadtrat aufgefordert, sich mit der beantragten Angelegenheit zu befassen und eine Entscheidung zu treffen. Er trifft diese Entscheidung mit einfacher Mehrheit, d. h. es müssen mehr Ja- als Nein-Stimmen vorliegen, Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt. Eine Bestätigung des Einwohnerantrags durch den Stadtrat würde für die Stadtverwaltung bedeuten, dass sie die für die Gründung eines "Ortsteils mit Ortsteilverfassung" erforderliche Änderung der Hauptsatzung vorzubereiten hat. Die Hauptsatzung würde dahingehend zu ändern sein, dass der neue Ortsteil in § 14a der Hauptsatzung aufgenommen wird. Die Änderung der Hauptsatzung erfordert die Mehrheit aller Mitglieder des Stadtrates beschlossen werden. Bei 43 Mitgliedern des Stadtrates sind somit 22 Ja-Stimmen erforderlich.
