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Kontaktdaten
    Stadt Gera
    Fachdienst Umwelt
    Untere Immissionsschutzbehörde
    Amthorstraße 11
    07545 Gera
    Fon: 0365 838-4221/4222
    Fax: 0635 838 4205

Eigenkontrolle/Umweltschutzbeauftragte/Berichtspflichten

Immissionsschutzbeauftragte

Auf der Grundlage des § 53 BImSchG haben Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen einen oder mehrere Immissionsschutzbeauftragte zu bestellen, sofern dies im Hinblick auf die Art oder die Größe der Anlagen wegen der

1. von den Anlagen ausgehenden Emissionen,
2. technischen Probleme der Emissionsbegrenzung oder
3. Eignung der Erzeugnisse, bei bestimmungsgemäßer Verwendung schädliche
Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche oder
Erschütterungen hervorzurufen,

erforderlich ist.

Im Rahmen von § 53 Absatz 2 BImSchG wurde die 5. BImSchV (Fünfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes – Verordnung über lmmissions-schutz- und Störfallbeauftragte) erlassen. Im Anhang I der 5. BImSchV sind die Anlagentypen und Mengenschwellen gelistet, für die die Bestellung eines Immissionsschutzbeauftragten vorgeschrieben ist.


Störfallbeauftragte

Auf der Grundlage des § 58a BImSchG haben Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen einen oder mehrere Störfallbeauftragte zu bestellen, sofern dies im Hinblick auf die Art oder die Größe der Anlagen wegen der bei einer Störung des bestimmungsgemäßen Betriebs auftretenden Gefahren für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft erforderlich ist.

Betreiber von Anlagen nach § 1 der 12. BImSchV (Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes = Störfall-Verordnung) haben einen betriebsangehörigen Störfallbeauftragten zu bestellen.


E-PRTR

Europäisches Schadstofffreisetzungs- und Verbringungsregister
(European Pollution Emission Register)

Das E-PRTR ist ein im Internet verfügbares Register, das die Öffentlichkeit über die Freiset-zung und Verbringung von Schadstoffen informiert.

Ab 2007 müssen berichtspflichtige Betriebe (nach Anhang II der E-PRTR-VO) jährlich Daten zu Freisetzungen von Schadstoffen in die Luft, in das Wasser und in den Boden sowie Verbringungen von Schadstoffen außerhalb des Standortes im Abwasser und von Abfällen. Berichtspflichtig ist die Betriebseinrichtung, wenn bestimmte Schwellenwerte (nach Anhang I der E-PRTR-VO) überschritten werden.

Die elektronische Erfassung der PRTR-Berichte erfolgt mit dem Erfassungssystem BUBE-Online. (Betriebliche Umweltdaten-Bericht-Erstattung) über das Internet.


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