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Kontaktdaten
    Fachdienst Umwelt
    Fachgebiet Immissionsschutz, Chemikaliensicherheit und Abfall
    Amthorstraße 11
    07545 Gera

    Fon: 0365 838-4220
    Fax: 0365 838-4205

Zuständigkeiten Immissionsschutz

Die kreisfreien Städte sind im übertragenen Wirkungskreis zuständige Behörden nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und den aufgrund des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erlassenen Rechtverordnungen (BImSchV).
Für neu zu errichtende oder wesentlich zu verändernde gewerbliche, energietechnische und landwirtschaftliche Anlagen bis zu einer bestimmten Größe erteilt die Stadt Gera Genehmigungen oder Versagungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) als untere Immissionsschutzbehörde. Soweit Anlagen erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben können, werden Umweltverträglichkeitsprüfungen durchgeführt (z. B. Windkraftanlagen ab 50 m Nabenhöhe, Hühner-Ställe mit 15.000 bis 40.000 Hennen-Plätzen oder Stallungen mit 1.500 bis 2.000 Mastschweinen).
Genehmigte Anlagen werden in regelmäßigen Abständen bzw. Intervallen kontrolliert und ständig überwacht. Gegen ungenehmigte Anlagen und rechtswidrige Handlungen wird vorgegangen.
Die untere Immissionsschutzbehörde geht Beschwerden nach, führt Kontrollen durch, genehmigt Lagerfeuer sowie Arbeiten an Sonn- und Feiertagen und zur Nachtzeit. Des Weiteren ist die untere Immissionsschutzbehörde für die Aufstellung des Lärmaktionsplanes der Otto-Dix-Stadt Gera zuständig und wirkt bei der Aufstellung von Luftreinhalteplänen gemäß § 47 BImSchG (z.B. beim Feinstaub-Aktionsplan) durch das Thüringer Landesverwaltungsamt mit.
Aufgaben des Chemikaliengesetztes werden örtlich vollzogen und Ausnahmen von Stoffverboten erteilt. Beim Immissionsschutz angesiedelt sind auch Fragen der Chemikaliensicherheit.
In Thüringen sind für bestimmte größere Vorhaben die obere Immissionsschutzbehörde – das Thüringer Landesverwaltungsamt – und als oberste Behörde das Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt (TMLNU) zuständig.


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