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Kontaktdaten
    Fachdienst Umwelt
    Fachgebiet Immissionsschutz, Chemikaliensicherheit und Abfall
    Amthorstraße 11
    07545 Gera

    Fon: 0365 838-4220
    Fax: 0365 838-4205

Gesetzliche Grundlagen des Immissionsschutzes

Grundlage für die Arbeit im Immissionsschutz ist das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und die auf dem Gesetz beruhenden Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften. Zweck des Gesetzes ist es, Menschen Tiere und Pflanzen, den Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- und sonstige Sachgüter vor schädlichen Umwelteinwirkungen zu schützen und dem Entstehen schädlicher Umwelteinwirkungen vorzubeugen (§ 1 BImSchG). Wichtige Bestimmungen im Einzelnen:

- BImSchG – Bundes-Immissionsschutzgesetz ist die Kurzbezeichnung für das
deutsche Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch
Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnlichen
Vorgängen. Es ist dem Gebiet des Umweltrechts zuzuordnen und ist eines
der wohl bedeutendsten und praxisrelevantesten Regelwerke dieses
Rechtsgebietes.
- BImSchV – Das Bundes-Immissionsschutzgesetz selbst regelt nur die grundsätzlichen Anforderungen. Die für die Praxis wesentlichen, überwiegend technischen Einzelheiten sind in zahlreichen Durchfüh-rungsverordnungen (BImSchV) geregelt, die konkrete Anforderungen an bestimmte Typen von Anlagen definieren sowie Einzelheiten zum Genehmigungsverfahren und zur Überwachung von Anlagen enthalten. Für Genehmigungsverfahren und Überwachungsaufgaben der zuständigen Behörden sind 38 Durchführungsverordnungen zum BImSchG von Bedeutung.
- Sonstige Regelwerke zur Konkretisierung des BImSchG: Sofern in den Durchführungsverordnungen keine Grenzwerte für Emissionen bzw. Immissionen festgelegt sind, gelten die Werte aus den bundeseinheitlichen Verwaltungsvorschriften wie TA Luft (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft), TA Lärm (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm) usw.. Für den Immissionsbereich "Licht" besteht derzeit noch keine ausführende Bundesverordnung.
- Ordnungsbehördliche Verordnung (Stadtordnung): Den Bereich Immissionsschutz betreffend gelten die §§ 11, 14, 15, 16 der Stadtordnung.
- Thüringer Feiertagsgesetz (ThürFtG): Das Thüringer Feiertagsgesetz findet bei Genehmigungen oder Versagungen von Arbeiten an Sonn- und Feiertagen Anwendung.
- ChemVOCFarbV – Chemikalienrechtliche Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen (VOC) durch Beschränkung des Inverkehrbringens lösemittelhaltiger Farben und La-cke (Lösemittelhaltige Farben- und Lack-Verordnung - ChemVOCFarbV)


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