deutsche Version dieser Seite deutsch | english version of this page english | Schriftgröße: - A A + | Stadtplan | GeoPortal Stadtplan anzeigen
Suche

Kontaktdaten
    FD Ordnungsangelegenheiten
    Kfz-Zulassungsbehörde
    Wiesestraße 125
    07548 Gera

    Fon: 0365 838-2450 / 2460
    Fax: 0365 838-2445



    Öffnungszeiten
    Kfz-Zulassung
    Montag, Dienstag
    09:00 Uhr - 17:00 Uhr
    Donnerstag
    09:00 Uhr - 18:00 Uhr
    Freitag
    09:00 Uhr - 15:00 Uhr

    Fahrerlaubnisbehörde
    Montag, Dienstag, Freitag
    09:00 Uhr - 12:00 Uhr
    Donnerstag
    09:00 Uhr - 17:00 Uhr

    Stadtservice H35
    Heinrichstraße 35
    Montag, Freitag
    09:00 Uhr - 15:00 Uhr
    Dienstag, Donnerstag
    09:00 Uhr - 18:00 Uhr
    Mittwoch, Samstag
    09:00 Uhr - 13:00 Uhr

Kurzzeit- und Händlerkennzeichen zur Ausfuhr eines Fahrzeuges in das Ausland

Nachdem es im Zeitraum 2007 bis 2012 so aussah, als hätten die vielfältigen Spekulationen zur Verwendbarkeit eines „03er“ bzw. „04er“ Kurzzeitkennzeichens oder „06er“ Händlerkennzeichens, zur Verbringung eines Fahrzeuges in das europäische Ausland endlich ein Ende, revidierte das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS), anlässlich des 101. Bund-Länder-Fachausschusses-Fz (BLFA-Fz) am 02./03.11.2011, seine ursprüngliche Auffassung (siehe Schreiben vom 04.07.2007 - erhältlich in der Serviceleiste unter „Downloads“).

Aus diesem Grund musste der bisher an dieser Stelle veröffentlichte Artikel geändert werden (22.12.2011).

Mit Veröffentlichung der „Erläuternden Mitteilungen zu den Zulassungsverfahren für Kraftfahrzeuge die aus einem Mitgliedsstaat in einen anderen verbracht werden“ vom 14. Februar 2007, durch die Europäische Kommission im Amtsblatt der EU am 24. März 2007 sowie dem Schreiben des BMVBS vom 04.07.2007 (beides erhältlich in der Serviceleiste unter „Downloads“), wurde die Verwendung dieser Kennzeichen ab 2007 befürwortet. Dies ist seit dem 03.11.2011 nicht mehr der Fall.

Hierzu der Auszug aus dem Protokoll des BLFA-Fz (02./03.11.2011):

„Der Vorsitzende (Anm.: Vertreter des BMVBS) legte dar, dass das europäische Recht keinen Anspruch darauf begründet, dass das deutsche Kurzzeitkennzeichen außerhalb Deutschlands anerkannt werden muss. Dieses gilt trotz der Erläuternden Mitteilung der Europäischen Kommission zu den Zulassungsverfahren für Kraftfahrzeuge, die aus einem Mitgliedstaat in einen anderen verbracht wurden (2007/C 68/04) vom 24.03.2007. Ein anderslautendes Schreiben des BMVBS aus dem Jahr 2007 kann nicht dahingehend interpretiert werden. Die deutschen Kurzzeitkennzeichen und die dazugehörigen Dokumente erfüllen nicht die Mindestanforderungen des Wiener Übereinkommens. Fahrzeughalter, die Fahrzeuge mit diesen ins Ausland verbringen wollen, sollten sich deshalb beim jeweiligen Staat sachkundig machen, ob diese Kennzeichen anerkannt werden."

Die Kfz-Zulassungsbehörden werden demnach die Zuteilung der Kennzeichen, auch für den Zweck der Verbringung in das Ausland, nicht verweigern. Jedoch kann sich der Nutzer nicht darauf verlassen, dass ausländische Behörden diese anerkennen, mit der Folge, dass eine Weiterfahrt ggf. untersagt wird und entsprechende Sanktionen eingeleitet werden.

Außerdem ist zu beachten, dass bereits nach den (nun nicht mehr verlässlichen) o. g. „Erläuternden Mitteilungen“ auch nur bestimmte Fahrzeuge und Länder genannt sind:
Demnach konnten vierrädrige Kraftfahrzeuge mit mehr als 25 km/h oder ein Anhänger eines solchen Fahrzeuges bzw. zwei- und dreirädrige Kraftfahrzeuge, mittels eines solchen Kennzeichens in einen Mitgliedsstaat der EU (siehe Serviceleiste unter „Linkliste extern") sowie nach Andorra, Kroatien, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz verbracht werden.
Es wurde jedoch dringend empfohlen die grüne Versicherungskarte mitzuführen! Viele Versicherer geben die grüne Karte allerdings nicht automatisch mit der Versicherungsbestätigung mit.

allgemeine Regelungen zur Beantragung:
Die Zuteilung eines Händlerkennzeichens ist nur mit dem Nachweis des Gewerbesitzes in Gera möglich. Die Zuteilung eines Kurzzeitkennzeichens erfordert den Nachweis des Wohnsitzes in Deutschland bzw. eines Mitgliedsstaates der EU oder Andorra, Kroatien, Liechtenstein, Norwegen oder der Schweiz. Dabei muss die Wohnsitzadresse zweifelsfrei nachweisbar sein.

Die weiteren zur Beantragung erforderlichen Dokumente finden sie in der Serviceleiste unter der "Linkliste intern - Kurzzeitkennzeichen bzw. Rotes Händlerkennzeichen".

Personen, die ihren Wohnsitz nicht in den o.g. Staaten haben, müssen generell ein Ausfuhrkennzeichen beantragen.
(► weitere Informationen)




Downloads

↑ nach oben