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    FD Ordnungsangelegenheiten
    Kfz-Zulassungsbehörde
    Wiesestraße 125
    07548 Gera

    Fon: 0365 838-2450
    Fax: 0365 838-2445



    Öffnungszeiten
    Kfz-Zulassung
    Montag, Dienstag
    09:00 Uhr - 17:00 Uhr
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    Fahrerlaubnisbehörde
    Montag, Dienstag, Freitag
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    Stadtservice H35
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Ausfuhrkennzeichen

Auf Antrag wird für ein Kraftfahrzeug, das mit eigener Triebkraft dauerhaft in einen anderen Staat gebracht werden soll, ein Ausfuhrkennzeichen zugeteilt. Dies gilt ebenso für Anhänger die durch Kraftfahrzeuge gezogen werden. Grundsätzlich besteht keine Möglichkeit der Verwendung von Kurzzeit- oder Händlerkennzeichen zur Ausfuhr von Fahrzeugen. Werden sie trotzdem genutzt, müssen ausländische Kontrollbehörden diese Kennzeichen nicht anerkennen. ► weitere Informationen

Zum Ausfuhrkennzeichen kann zu der neu auszufertigenden Zulassungsbescheinigung Teil I auch eine Internationale Zulassung beantragt werden (die Angaben werden dann in verschiedenen Sprachen beschrieben). Die Geltungsdauer richtet sich nach der Dauer des vorzulegenden gelb/grünen Versicherungsnachweises (maximal ein Jahr).

An die Stelle des bisherigen Kennzeichens tritt das Ausfuhrkennzeichen. Dieses besteht aus dem Unterscheidungszeichen ("G" für Gera), einer Erkennungsnummer (Ziffern und Buchstabe) und dem Ablaufdatum im rot unterlegten Feld. Das Kennzeichen braucht der Zulassungsbehörde nicht zurückgegeben werden. Nach Ablauf der Gültigkeit ist dessen weitere Verwendung für die Fahrzeuginbetriebnahme untersagt!

Für die Zuteilung eines Ausfuhrkennzeichens ist neben den grundsätzlich notwendigen Unterlagen zum Fahrzeughalter auch der Nachweis einer gültigen Hauptuntersuchung notwendig deren Ablauffrist nach dem beantragten Geltungszeitraum liegt. Zur Identitätskontrolle ist das Fahrzeug bei der Zulassungsbehörde vorzufahren oder eine Bestätigung eines amtlichen anerkannten Sachverständigen (a. a. S.) vorzulegen.

Mit dem Fünften Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes vom 27.05.2010, werden die Ausfuhrkennzeichen ab 01.07.2010 für den jeweils gültigen Zeitraum besteuert, mindestens jedoch für einen Monat (§ 13 Kraftfahrzeugsteuergesetz).

Ein Ausfuhrkennzeichen darf nur zugeteilt werden, wenn eine schriftliche Einzugsermächtigung (SEPA Lastschriftmandat mit IBAN und BIC) von einem Konto des Fahrzeughalters oder eines Dritten bei einem Geldinstitut erteilt worden ist.

Ist kein Konto vorhanden, ist gem. § 13 Abs. 1 Nr. 1b i. V. m. § 18 Abs. 8 und 9 Kraftfahrzeugsteuergesetz zuerst die Höhe der Kfz-Steuer bei der zuständigen ► Zollverwaltung/Kfz-Steuer berechnen zu lassen (unter Vorlage der Fahrzeugdokumente). Der Kfz-Zulassungsbehörde ist dann die Bezahlung der Kraftfahrzeugsteuer nachzuweisen. Dieses kann eine entsprechende Bescheinigung der ► Zollverwaltung/Kfz-Steuer oder auch der bankbestätigte Einzahlungsbeleg in Verbindung mit dem Steuerbescheid sein.

Vorgang

benötigte Unterlagen

Zuteilung Ausfuhrkennzeichen mit neuer Zulassungsbescheinigung Teil I und ggf. Internationaler Zulassung

- Zulassungsbescheinigung Teil II oder Fahrzeugbrief alt

- Zulassungsbescheinigung Teil I oder Fahrzeugschein alt,
ggf. mit bereits vorhandenem Außerbetriebsetzungsvermerk

- amtl. Kennzeichen (ausgenommen bei bereits vorgenommener Außerbetriebsetzung)

- Versicherungsnachweis gelb für Ausfuhrkennzeichen und grünem Auslands-Haftpflichtbestätigungsnachweis

- gültige HU (Ablauffrist nach dem beantragten Geltungszeitraum)

- Fahrzeugvorfahrt zur Identitätskontrolle oder entsprechende Bescheinigung eines amtlich anerkannten Sachverständigen

- grundsätzlich notwendige Unterlagen zum Fahrzeughalter (hier klicken)

- Kfz-Steuer-Einzugsermächtigung (SEPA Lastschriftmandat) oder Nachweis der Kfz-Steuerzahlung vom Zollamt



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