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Einführung digitaler Kontrollgeräte

Alle betroffenen Nutzfahrzeuge zur Personen- und Güterbeförderung, die ab dem 01.05.2006 erstmals in den Verkehr kommen, müssen seit der Veröffentlichung der Verordnung (EG) 561/2006 im Amtsblatt der EU Nr. L 102 am 11.04.2006 mit dem digitalen Kontrollgerät zur Benutzung mit der Fahrerkarte versehen sein.

Betroffen von dieser Neuregelung sind ab dem 01.05.2006 neu zugelassene

- Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung mit einem zulässigem Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger;

- Kraftfahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als 8 Sitzplätzen außer dem Fahrersitz.

Eine Nachrüstung für bereits im Verkehr befindliche Kraftfahrzeuge ist nicht vorgeschrieben, sondern nur in bestimmten Fällen notwendiger Instandsetzung. Fahrzeuge müssen demnach erst dann mit einem neuen Kontrollgerät ausgestattet werden, wenn

- die Erstzulassung nach dem 01.01.1996 erfolgt ist;

- die zulässige Gesamtmasse 12 Tonnen übersteigt (10 Tonnen zulässige Gesamtmasse bei Fahrzeugen zur Personenbeförderung);

- das gesamte System bestehend aus Registriereinheit und Geschwindigkeitsgeber ersetzt werden muss und die Übermittlung der Signale an dieses Gerät vollständig elektronisch erfolgt.

Ausnahmen von dieser Ausstattungspflicht sind geregelt in der Verordnung (EG) 561/2006 in Verbindung mit der Verordnung (EWG) 3821/85 und in der Fahrpersonal-Verordnung.

1. Ausnahmen nach Kapitel 1 Artikel 3 der Verordnung (EG) 561/2006

- Fahrzeuge, die zur Personenbeförderung im Linienverkehr verwendet werden, wenn die Linienstrecke nicht mehr als 50 Kilometer beträgt.

- Fahrzeuge mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 40 km/h.

- Fahrzeuge, die Eigentum der Streitkräfte, des Katastrophenschutzes, der Feuerwehr oder der für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zuständigen Kräfte sind oder von ihnen ohne Fahrer angemietet werden, sofern die Beförderung aufgrund der diesen Diensten zugewiesenen Aufgaben stattfindet und ihrer Aufsicht unterliegt.

- Fahrzeuge die in Notfällen oder bei Rettungsmaßnahmen verwendet werden (einschließlich Fahrzeuge, die für nichtgewerbliche Transporte für humanitäre Hilfe verwendet werden).

- Spezialfahrzeuge für medizinische Zwecke.

- Spezielle Pannenhilfefahrzeuge, die innerhalb eines Umkreises von 100 Kilometer um ihren Standort eingesetzt werden.

- Fahrzeuge, mit denen zum Zweck der technischen Entwicklung oder im Rahmen von Reparatur- oder Wartungsarbeiten Probefahrten auf der Strasse durchgeführt werden, sowie neue oder umgebaute Fahrzeuge, die noch nicht in Betrieb genommen worden sind.

- Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen mit einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 7,5 Tonnen, die zur nicht-gewerblichen Güterbeförderung (also ausschließlich für private Zwecke) verwendet werden.

- Nutzfahrzeuge, die nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedsstaates, in dem sie verwendet werden, als historisch eingestuft (Oldtimer) werden und die zur nicht-gewerblichen Güter- oder Personenbeförderung verwendet werden.

2. Ausnahmen nach § 1 Absatz 2 und § 18 Fahrpersonal-Verordnung
Neben den in der EG-Verordnung genannten Fahrzeugen sind national von der Ausstattungspflicht ausgenommen die nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung anerkannten Arbeitsmaschinen sowie folgende gemäß § 18 Fahrpersonal-Verordnung aufgeführten Fahrzeuge:

- Fahrzeuge, die von Behörden für öffentliche Dienstleistungen verwendet werden, die nicht im Wettbewerb mit dem Kraftverkehrsgewerbe stehen;

- Fahrzeuge, die von Landwirtschafts-, Gartenbau-, Forstwirtschafts- oder Fischereibetrieben zur Güterbeförderung in einem Umkreis von 50 Kilometer vom Standort des Fahrzeugs verwendet werden;

- Fahrzeuge, die in einem Umkreis von 50 Kilometer von Standort des Fahrzeugs zum Transport von Tierkörpern, Tierkörperteilen oder Erzeugnissen im Sinne des Tierkörperbeseitigungsgesetzes eingesetzt werden, soweit für diese Rohmaterialien eine Pflicht zur Beseitigung in einer Tierkörperbeseitigungsanstalt besteht;

- Fahrzeuge, die in einem Umkreis von 50 Kilometer von Standort des Fahrzeugs für die Beförderung lebender Tiere von den landwirtschaftlichen Betrieben zu lokalen Märkten oder Schlachthäusern und umgekehrt oder von dem Märkten zu den lokalen Schlachthäusern verwendet werden;

- Fahrzeuge, die in einem Umkreis von 50 Kilometer vom Standort des Fahrzeugs als Verkaufswagen auf örtlichen Märkten oder für den ambulanten Verkauf oder für ambulante Bank-, Wechsel- oder Spargeschäfte verwendet werden und für diese Zwecke besonders ausgestattet sind;

- Fahrzeuge, die im Rahmen der Religionsausübung, zum Ausleihen von Büchern, Schallplatten oder Kassetten, für kulturelle Veranstaltungen oder für Wanderausstellungen verwendet werden und für diese Zwecke besonders ausgestattet sind;

- Fahrzeuge, die in einem Umkreis von 50 Kilometer vom Standort des Fahrzeuges zur Beförderung von Material oder Ausrüstung verwendet werden, die der Fahrer in Ausübung seines Berufes benötigt. Dabei ist Voraussetzung, dass das Führen des Fahrzeugs für den Fahrer nicht die Haupttätigkeit darstellt;

- Fahrzeuge, die ausschließlich auf Inseln mit einer Fläche von nicht mehr als 2300 Quadratkilometern verkehren, welche mit den übrigen Teilen des Hoheitsgebietes weder durch eine Brücke noch durch eine Furt noch durch einen Tunnel, die von Kraftfahrzeugen benutzt werden können, verbunden ist;

- Fahrzeuge, die zur Güterbeförderung dienen und elektrisch betrieben werden, sofern diese Fahrzeuge nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedsstaates, in dem sie zugelassen sind, den Fahrzeugen mit Benzin- oder Dieselmotor, deren höchstzulässiges Gesamtgewicht einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger 3,5 Tonnen nicht übersteigt, gleichgestellt sind;

- Fahrzeuge, die zur Ausbildung von Fahrschülern und Fahrlehrern sowie für die entsprechenden Prüfungen verwendet werden;

- Traktoren (Zugmaschinen), die ausschließlich land- oder forstwirtschaftlichen Arbeiten dienen;

- Fahrzeuge, die ausschließlich zur privaten, nicht-gewerblichen Personenbeförderung dienen und die nach ihrer Bauart und Ausstattung geeignet und dazu bestimmt sind, bis zu 16 Personen - außer dem Fahrersitz - zu befördern.


Bitte beachten, in Deutschland gilt zusätzlich (lt. § 1 Fahrpersonalverordnung):
Wenn ein Fahrzeug mit einer zulässigen Höchstmasse von 2,8 - 3,5 Tonnen mit einen digitalen Kontrollgerät ausgestattet ist, muss dieses benutzt werden (Fahrer- und Unternehmenskarte).

Weitere Informationen erhalten Sie beim Thüringer Landesbetrieb für Arbeitsschutz und technischen Verbraucherschutz:
Otto-Dix-Straße 9, 07548 Gera
Tel.: 0365 8211-0

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