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Wahl der weiteren Mitglieder der Ortsteilräte

In der Stadt Gera werden am 26. Mai 2019 in den Ortsteilen mit Ortsteilverfassung die Mitglieder der Ortsteilräte gewählt.
Ortsteile mit Ortsteilverfassung gemäß § 45 Thüringer Kommunalordnung sind in der Hauptsatzung der Stadt Gera (§ 14) aufgeführt.

Als Mitglied des Ortsteilrates ist jeder Wahlberechtigte im Sinne der §§ 1, 2 und 12 Thüringer Kommunalwahlgesetz (ThürKWG) wählbar, der am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet und seit mindestens drei Monaten seinen Aufenthalt in dem Ortsteil mit Ortsteilverfassung hat; der Aufenthalt wird vermutet, wenn die Person im Gebiet des Ortsteils mit Ortsteilverfassung gemeldet ist.
Personen, die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen, sind unter denselben Bedingungen wählbar wie Deutsche.
Die Mitglieder der Ortsteilräte werden für die Dauer der gesetzlichen Amtszeit des Stadtrates gewählt.

Wahlvorschläge

Wahlvorschläge können für die Wahl der weiteren Mitglieder der Ortsteilräte von jeden Wahlberechtigten des Ortsteiles entsprechend eines Vordruckes eingereicht werden.
Der Vordruck wird mit der öffentlichen Bekanntmachung zur Einreichung der Wahlvorschläge zur Wahl der Mitglieder der Ortsteilräte veröffentlicht.

Die Einreichung der Wahlvorschläge dürfen frühestens nach der Bekanntmachung der Aufforderung zur Einreichung der Wahlvorschläge eingereicht werden und müssen spätestens am 12. April bis 18:00 Uhr in der Stadtverwaltung Gera, FG Stadtrat/Ortsteilräte vorliegen.

Wahlbenachrichtigung

Wahlberechtigt sind nach §1 ThürKWG alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die am Tag der Wahl das 16. Lebensjahr vollendet haben, nicht nach § 2 ThürKWG vom Wahlrecht ausgeschlossen sind und seit mindestens drei Monaten in Gera ihren Aufenthalt haben. Der Aufenthalt in Gera wird vermutet, wenn die Person in Gera seit mindestens drei Monaten gemeldet ist. Ist eine Person in mehreren Gemeinden gemeldet, so ist sie in Gera wahlberechtigt, wenn sie hier ihre Hauptwohnung im Sinne des Melderechts hat.

Eintragung in des Wählerverzeichnis

Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die am Tag der Wahl das 16. Lebensjahr vollendet haben, nicht nach § 2 Thüringer Kommunalwahlgesetz vom Wahlrecht ausgeschlossen sind und seit mindestens drei Monaten in der Stadt Gera ihren Aufenthalt haben. Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, die die Voraussetzungen aus Satz 1 besitzen, sind ebenfalls wahlberechtigt.

Feststellung des Wahlergebnisses

Die Feststellung des Wahlergebnisses erfolgt am 27. Mai 2019 durch beauftragte Mitarbeiter der Stadtverwaltung. Die Ergebnisermittlung ist öffentlich.