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Wahl der Stadtratsmitglieder

In der Stadt Gera werden am 26. Mai 2019 42 Stadtratsmitglieder für die gesetzliche Amtszeit von 5 Jahren gewählt. Zum Stadtratsmitglied sind nur Wahlberechtigte im Sinne der §§ 1,2 und 12 Thüringer Kommunalwahlgesetz (ThürKWG) wählbar.

Wahlvorschläge können von Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes oder von Wählergruppen aufgestellt werden (§ 14 Abs. 1 ThürKWG).

Wahlberechtigung

Wahlberechtigt sind nach §1 ThürKWG alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die am Tag der Wahl das 16. Lebensjahr vollendet haben, nicht nach § 2 ThürKWG vom Wahlrecht ausgeschlossen sind und seit mindestens drei Monaten in Gera ihren Aufenthalt haben. Der Aufenthalt in Gera wird vermutet, wenn die Person in Gera seit mindestens drei Monaten gemeldet ist. Ist eine Person in mehreren Gemeinden gemeldet, so ist sie in Gera wahlberechtigt, wenn sie hier ihre Hauptwohnung im Sinne des Melderechts hat.
Personen, die die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen sind auch wahlberechtigt, wenn sie am Tag der Wahl das 16. Lebensjahr vollendet haben, nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind (§ 2 ThürKWG) und mindestens seit drei Monaten ihren Aufenthalt in der Stadt Gera haben.


Eintragung in das Wählerverzeichnis

Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die am Tag der Wahl das 16. Lebensjahr vollendet haben, nicht nach § 2 Thüringer Kommunalwahlgesetz vom Wahlrecht ausgeschlossen sind und seit mindestens drei Monaten in der Stadt Gera ihren Aufenthalt haben. Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, die die Voraussetzungen aus Satz 1 besitzen, sind ebenfalls wahlberechtigt.