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Europawahl

Das Europäische Parlament wird von den Bürgern und Bürgerinnen aller 5 Jahre direkt gewählt. Die Wahl ist frei, unmittelbar, geheim und direkt.

Die Wahl der Abgeordneten des 9. Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland findet am 26. Mai 2019 statt.

Wahlberechtigung

Wahlberechtigt sind nach § 6 Europawahlgesetz (EuWG), alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die am Wahltage das 18. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland oder in den übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten, nicht nach § 6a Abs. 1 EuWG vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Wahlberechtigt sind auch die nach § 12 Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes zum Deutschen Bundestag wahlberechtigten Deutschen.

Wahlberechtigt sind auch alle Staatsangehörigen der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger), die in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und die am Wahltage das 18. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland oder in den übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten, nicht nach § 6a Abs. 1 EuWG vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Das Wahlrecht darf nur einmal und nur persönlich ausgeübt werden. Das gilt auch für Wahlberechtigte, die zugleich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zum Europäischen Parlament wahlberechtigt sind. (§ 6 Abs. 4 EuWG)


Wahlablauf

Die Wähler haben in Deutschland nur eine Stimme, die sie für eine Partei vergeben können. Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirkes wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist.

Weitere Hinweise zur Wahl:

Es gibt keine 5 %-Hürde bei der Europawahl.
Die Abgeordneten dürfen kein Doppelmandat wahrnehmen.