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Neue Regelungen zur Abgasuntersuchung

Seit dem 1. April 2006 änderten sich die rechtlichen Bestimmungen zur Abgasuntersuchung erheblich. Grundlage ist die 41. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (u. a. Verkehrsblatt Heft 7/2006, Seite 249 ff) sowie die aktuelle AU-Richtlinie vom 1. Dezember 2008 und der 4. Leitfaden für Abgasmessgeräte vom 30. April 2008

Hier die wichtigsten Änderungen:

1. Zusammenlegung von Hauptuntersuchung (HU) und Abgasuntersuchung (AU)
Kernpunkt der Verordnung ist die stufenweise Zusammenlegung der HU und AU zu einer Untersuchung. Mit dem 1. Januar 2010 gibt es keine eigenständige Abgasuntersuchung (AU) mehr. Der bisher maßgebliche § 47a StVZO entfiel zum 31. Dezember 2009. Die an ihre Stelle tretende Umweltverträglichkeitsprüfung ist Bestandteil der Hauptuntersuchung (gem. § 29 Abs. 14 StVZO). Sie beinhaltet bei alten Fahrzeugen ohne On-Board-Diagnose-Gerät (OBD) jedoch weiterhin die Abgasmessung und deren Bewertung. An OBD-Fahrzeugen wird der OBD-Speicher ausgelesen (siehe hierzu auch Punkt 3. und 4.). Fahrzeuge ohne KAT bzw. mit ungeregeltem KAT erhalten seit 2006 anstelle der einjährigen eine zweijährige Plakettenlaufzeit.

Obwohl entsprechend der StVZO Anlage VIII Pkt. 3.1.1.1 die Angleichung der AU-/HU-Prüffristen vorgeschrieben ist, gibt es in der Praxis noch Abweichungen bei ca. 5% des Fahrzeugbestandes. In Thüringen wurde diesbezüglich geregelt, dass die bisherige kürzere oder längere AU-Laufzeit an die nächste HU-Frist angeglichen wird. Generell ist dann die Umweltverträglichkeitsprüfung im Zusammenhang mit der HU vorzunehmen.

Wird die Umweltverträglichkeitsprüfung durch eine anerkannte AU-Werkstatt durchgeführt, darf diese frühestens in dem unmittelbar vor dem durch die HU-Prüfplakette angegebenen Monat stattfinden. Ansonsten ist sie zu wiederholen.

Ab dem 1. Januar 2010 stellt eine abgelaufene AU-Plakette keine Ordnungswidrigkeit mehr dar und wird demzufolge auch nicht mehr durch Polizei- und Ordnungsbehörden geahndet. Die AU-Plaketten werden spätestens nach dem 31. Dezember 2012 (an PKW) aus dem Straßenbild verschwinden.

ab 01.01.2010
Wegfall der AU-Plakette
2. Nachweis der Abgasuntersuchung
Bis 31. Dezember 2009 wurden für die Verkehrsüberwachung noch AU-Plaketten angebracht. Mit dem 1. Januar 2010 entfallen diese, es gibt dann nur noch die HU-Plaketten. Noch vorhandene AU-Plaketten werden durch die Prüfstellen bei der nächsten Befassung mit dem Fahrzeug entfernt bzw. mit sogenannten "Reparaturplaketten" überklebt. Im Falle einer Vorgangsbearbeitung durch die Zulassungsbehörde, wird die AU-Plakette nicht entfernt.

Die Abgasuntersuchungsnachweise (neue amtliche Bezeichnung auch: Nachweis Umweltverträglichkeitsprüfung) werden mit einem weiteren Sicherheitsmerkmal ausgestattet. Es wird eine achteckige Plakette mit dem Durchführungsjahr der AU auf das Protokoll geklebt. Zusätzlich wird diese Plakette mit einer Zangenprägung der Kontrollnummer der AU-Werkstatt versehen (ohne die zwei letzten Ziffern für die Art der AU-Berechtigung).

AU-Nachweis für Fahrzeuge ohne OBD - ab dem 1. Januar 2010
Rechtliche Grundlage ist § 29 Abs. 1 i. V. m. Anlage VIII Nr. 1.2.1.1 und Anlage VIIIa Nr. 4.8.2.1 StVZO. Für die betroffenen Fahrzeuge ohne bzw. mit ungeregeltem KAT werden anstelle der bis Ende 2009 ausgestellten Prüfbescheinigungen generell AU-Nachweise ausgehändigt, wie für Fahrzeuge mit OBD. Auf diesen werden die Messwerte der Abgasmessung handschriftlich vermerkt.

AU-Nachweis für Fahrzeuge mit OBD
Für Fahrzeuge mit OBD galt bereits seit dem 1. April 2006 nicht mehr § 47a StVZO (Abgasuntersuchung). Es wird entsprechend § 29 Abs. 1 StVZO i. V. m. den Anlagen VIII Nr. 1.2.1.1 und VIIIa Nr. 4.8.2.2 StVZO neben der Untersuchung des Zustandes und der Zulässigkeit der Abgasanlage die Überprüfung des Motormanagement-/Abgasreinigungssystems mittels der OBD-Speicher-Auslesung vorgenommen. Anders als bei den Fahrzeuge ohne OBD muss der a. a. S. oder Prüfingenieur, sofern er die OBD-Prüfung selbst vornimmt, keinen gesonderten Nachweis der OBD-Prüfung erstellen. Nach geltender Rechtslage braucht er die von ihm selbst vorgenommene OBD-Prüfung auch nicht auf dem HU-Prüfbericht vermerken. Dies erfolgt jedoch i. d. R., mehr oder weniger aussagefähig, freiwillig.
Wird die OBD-Prüfung durch eine für die AU zugelassene Werkstatt vorgenommen, hat diese entsprechend Anlage VIII Nr. 3.1.1.1 StVZO einen AU-Nachweis auszustellen. Dieser muss mindestens die im aktuellen Muster lt. VKBL Heft 23/2008 aufgeführten Daten enthalten (siehe Downloads: AU-Nachweis). Der AU-Nachweis ist dann dem a. a. S. oder Prüfingenieur für die HU vorzulegen. Er hat die Kontrollnummer und ggf. die Code-Nummern zu Mängeln an der Abgasanlage, jedoch nur solche, die nicht zur Versagung der HU-Plakette oder zur Nachuntersuchung führen, in seinen positiven HU-Prüfbericht einzutragen. Für die AU-Nachweise besteht keine Verpflichtung zur Aufbewahrung und Vorlage, sofern die o. g. Mindestangaben durch den a.a.S. in den HU-Prüfbericht übertragen wurden.

AU-Nachweise für Fahrzeuge mit OBD und Erstzulassung vor dem 1. Januar 2006
An diesen Fahrzeugen wird, sofern technisch möglich, die OBD-Prüfung vorgenommen und ein AU-Nachweis erstellt. Sollte die OBD-Prüfung jedoch nicht fehlerfrei sein (insbesondere Fahrzeuge der Baujahre 2000 bis 2003), kann eine Abgasmessung wie an Fahrzeugen ohne OBD vorgenommen werden. Die nicht durchführbare OBD-Speicher-Auslesung führt dann nicht zur Versagung der HU-Plakette (im Gegensatz zu den Fahrzeugen mit Erstzulassung ab dem 1. Januar 2006). In solch einem Fall wurde noch bis zum 31. Dezember 2009 eine AU-Prüfbescheinigung mit den entsprechenden Werten der Abgasmessung ausgestellt, danach ist der mit handschriftlichen Messwerten versehene AU-Nachweis erforderlich.

3. Wegfall der herkömmlichen Abgasmessung an Fahrzeugen mit On-Board-Diagnose und Übergangsregelungen
Bei Fahrzeugen mit On-Board-Diagnose-Geräten wird das Abgasverhalten während des Fahrbetriebes permanent überwacht, eine Fehlfunktion wird dem Kraftfahrer angezeigt. Aus dem OBD-Speicher werden unter anderem auch die abgasrelevanten Messwerte, auch sporadische Fehler, ausgelesen (Anl. VIII Nr. 1.2.1.1 a zur StVZO).

An OBD-Fahrzeugen mit Erstzulassungsdatum ab dem 1. Januar 2006 ist seit dem 1. April 2006 die Abgasmessung nicht mehr vorzunehmen, wenn die technische Ausstattung der Abgasmessgeräte die OBD-Prüfung erlaubt. Für die Anpassung der Software gab es entsprechend der aktuellen AU-Richtlinie und des 4. Leitfadens für Abgasmessgeräte jedoch einen Übergangszeitraum bis 31.12.2009. Aus diesem Grund konnten für betroffene Fahrzeuge bis zum 31.12.2009 noch Abgasmessungen vorgenommen und Prüfbescheinigungen anstelle der geforderten AU-Nachweise ausgestellt werden.

4. Nicht funktionierende OBD-Prüfung an Fahrzeugen mit Erstzulassung ab 1. Januar 2006
Selbst wenn die Softwareupdates einmal erfolgten, kann bei OBD-Fahrzeugen eine Abgasmessung erforderlich sein. Sollte am Fahrzeug der Prüfbereitschaftstest (sogenannter „Readiness Code“) negativ ausfallen oder nicht gesetzt sein (nicht abfragbar), ist die Durchführung der Abgasmessung notwendig. Werden die vorgeschriebenen Grenzwerte erreicht und ist kein Fehler im sogenannten OBD-Modus 03 abgelegt, führt dies nicht zu einem „erheblichen Mangel“. Die HU gilt zunächst als „bestanden“. Eine sofortige Außerbetriebsetzung des Fahrzeuges unterbleibt. Jedoch führt dies (nach mehrmaligen erfolglosen Versuchen die Kommunikation zwischen Auslesegerät und Motorsteuerung herzustellen) im HU-Untersuchungspunkt: „Motormanagement-/Abgasreinigungssystem“ zu der Bewertung: „n. i. O.“ (nicht in Ordnung). Das Fahrzeug wird im Rahmen der HU zurückgewiesen und muss nach Beseitigung des Mangels erneut bei der Prüforganisation vorgeführt werden. Gleiches gilt, wenn die Kommunikation hergestellt ist, jedoch die Ist-Daten zu Motortemperatur und Motordrehzahl nicht ausgegeben werden.

5. durchführende Stellen und verwendbare Messgeräte:
Neben den technischen Prüfstellen kann die Umweltverträglichkeitsprüfung auch weiterhin durch anerkannte Kraftfahrzeugwerkstätten vorgenommen werden (Anl. VIII Nr. 3.1.1.1 i. V. m. Anl. VIII c Nr. 1 der StVZO). Die Anerkennung wird von den zuständigen Handwerkskammern bzw. Kraftfahrzeuginnungen vorgenommen.

Voraussetzung ist generell, dass ein Abgasmessgerät verwendet wird, welches den Anforderungen der aktuellen AU-Richtlinie entspricht (in Kraft seit 1. Dezember 2008). Laut dieser werden die Messgeräte nach dem Stand ihrer Softwareversionen (erläutert in den bisherigen AU-Geräteleitfaden 1 bis 4) unterschieden. Die Geräte der Versionen 1 und 2 (AU-Leitfaden von 1994 bzw. 2002) dürfen demnach nur noch bis zum 31. Dezember 2009 eingesetzt werden. Nur die Version 4 (AU- Leitfaden vom 30. April 2008) ist geeignet sowohl die Abgasmessung an Fahrzeugen ohne OBD vorzunehmen als auch die OBD-Fahrzeugspeicher auszulesen. Prüfer, die OBD-Fahrzeuge prüfen, müssen also über Messgeräte (ggf. nur Softwareupdate) der Version 4 verfügen. Geräte der Version 3 (AU-Leitfaden vom 14. Januar 2005) sind nur für Fahrzeuge ohne OBD verwendbar, auch nach dem 1. Januar 2010.

6. Einführung der Umweltverträglichkeitsprüfung für Krafträder, mit Abgasuntersuchung (AUK) ab 1. April 2006
Die vorher von jeglicher Abgasprüfung befreiten Krafträder werden seither im Rahmen des § 29 StVZO und der entsprechenden Ausführungsbestimmung der Anl. VIII Nr.1.2.1.1 zur StVZO einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen. Der Umfang der Prüfung ergibt sich aus der Anl. VIII a Nr. 4.8.2.1 zur StVZO. Die so genannte AUK betrifft alle Krafträder und -roller sowie alle Leichtkrafträder und -roller (125 cm²), die ab dem 1. Januar 1989 erstmals zugelassen wurden (§ 72 Abs. 2 StVZO - Übergangsvorschrift zu Anl. VIII (aktuelle Fassung) bzw. VkBl. 7/2006 S. 254).

Hinzu gekommen ist auch, dass neben der Messung und Bewertung des Abgasverhaltens auch das Geräuschverhalten der Krafträder geprüft wird. Als Pflichtbestandteil der HU ist eine „subjektive" Geräuschbeurteilung vorgeschrieben. Erscheint dem Prüfer, der ohnehin eine Fahrprüfung vornimmt, dabei das Geräuschverhalten des Kraftrades auffällig, ist als Ergänzungsuntersuchung nach Anlage VIII a StVZO eine Messung des Standgeräusches vorzunehmen. Die Abgasuntersuchung für Krafträder ist seit 2006 bereits Bestandteil der Hauptuntersuchung.

7. AU-Pflicht für bestimmte selbstfahrende Arbeitsmaschinen
Selbstfahrende Arbeitsmaschinen, die „den Baumerkmalen von Lkw hinsichtlich des Antriebsmotors und des Fahrgestells entsprechen", unterliegen seit 1. April 2006 der AU-Pflicht. Von der in den Fahrzeugpapieren eingetragenen Art des Aufbaues lässt sich nicht in jedem Fall die AU-Pflicht ableiten. Der Sachverständige bedient sich deshalb einer „AU-Negativliste", mit der er dort aufgeführte Aufbauarten nicht der AU unterzieht (siehe Downloads - "AU-Negativliste selbstf. Arbeitsmaschine"). Im Umkehrschluss sind damit alle dort nicht aufgeführten Arbeitsmaschinen abgasuntersuchungspflichtig.

8. Keine Verlängerung der Untersuchungsfrist durch die Zulassungsbehörden mehr
Vor dem 1. April 2006 konnte bei der Zulassungsbehörde die Verlängerung der Frist für die nächste Hauptuntersuchung um maximal 3 Monate beantragt werden. Mit Neufassung der Nr. 2.4 Anl. VIII StVZO wurde diese Regelung ersatzlos gestrichen.

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