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Änderungen im Fahrerlaubnisrecht

Seit dem 19. Januar 2013 traten in Deutschland und in allen anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufgrund der „3. EU-Führerscheinrichtlinie“ Neuerungen in Kraft. Mit diesen sollen die Sicherheitsstandards von mehr als 110 unterschiedlichen Führerschein-Dokumenten europaweit verbessert und einheitliche Fahrerlaubnisklassen eingeführt werden. Eine Übersicht der neuen Fahrerlaubnisklassen finden Sie ► hier.

Begrenzte Gültigkeitsfristen

In vielen europäischen Ländern wird der Führerschein als sicheres Identitätsdokument genutzt und anerkannt. Um diese Funktion optimal zu erfüllen, müssen die persönlichen Dokumentendaten aktuell sein. Aus diesem Grund werden die deutschen Kartenführerscheine künftig nach einer Frist von 15 Jahren durch ein neues Dokument ersetzt. Längst überholte Ausweisfotos gehören damit endgültig der Vergangenheit an. Nach Ablauf der neuen Gültigkeitsfrist müssen Antragsteller obligatorisch ein aktuelles Lichtbild vorlegen.

Alte Fahrerlaubnisse bleiben gültig

Beim Umtausch alter Führerscheine (möglich bis Januar 2033) oder nach Ablauf der Gültigkeitsfrist der neuen Dokumente, wird die Fahrerlaubnis nur verwaltungstechnisch umgestellt. Bestehende Berechtigungen zum Führen unterschiedlicher Fahrzeugklassen bleiben bestehen. Regelmäßige ärztliche Untersuchungen oder sonstige Prüfungen sind nicht erforderlich. Diese gelten – wie bisher – nur für Berufsgruppen mit besonderer Verantwortung (z. B. Berufskraftfahrer).

Änderungen und Erweiterungen zu den Fahrerlaubnisklassen

Neue Klasse AM
In § 6 Abs. 1 FeV wurde die neue Klasse AM eingeführt. Sie umfasst zwei- und dreirädrige Kleinkrafträder sowie vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge, jeweils mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von bis zu 45 km/h und 50 cm³ Hubraum bzw. max. 4 KW Leistung.
Diese Fahrzeuge fielen bisher in die nicht harmonisierten, nationalen Fahrerlaubnisklassen M und S.
Das Mindestalter für den Erwerb der Klasse AM wird in § 10 Abs. 1 FeV auf 16 Jahre festgelegt.

Klasse A1
Die bisherige Definition (Krafträder mit einem Hubraum von bis zu 125 cm³ und einer Motorleistung von nicht mehr als 11 KW) wird ergänzt: Künftig muss auch ein Verhältnis von Leistung/Gewicht von höchstens 0,1 KW/kg eingehalten werden. Nach § 76 Nr. 6 b FeV dürfen Leichtkrafträder bisherigen Rechts weiterhin mit der Klasse A1 gefahren werden. Die bisherige 80 km/h-Begrenzung für 16-und 17 jährige entfällt.

Einführung der Klasse A2
Die bisherige Klasse A (beschränkt) wird ab 19. Januar 2013 zur Fahrerlaubnisklasse A2.
Die leistungsbeschränkte Motorradklasse wird künftig definiert mit einer Motorleistung von bis zu 35 KW und einem Verhältnis von Leistung/Gewicht von nicht mehr als 0,2 KW/kg. Inhaber der bisherigen Klasse A (beschränkt) können auch nach dem 19. Januar 2013 Krafträder der neuen Klasse A2 führen und nach Ablauf von zwei Jahren (nach Erteilung) Krafträder der unbeschränkten Klasse A führen ohne die ab dem 19. Januar 2013 hierzu erforderliche Prüfung abzulegen.

Klasse A
Das Mindestalter für den Direkteinstieg wurde von 25 auf 24 Jahre gesenkt.
Die Klasse A umfasst nunmehr auch dreirädrige Kraftfahrzeuge (z.B. Trikes) mit mehr als 15 KW. In der Klasse B sind sie ab dem Erteilungsdatum 19. Januar 2013 nicht mehr eingeschlossen.

Neuregelung des stufenweisen Zugangs bei den Zweiradklassen
Für den stufenweisen Aufstieg (A1 auf A2; A2 auf A) ist nach Ablauf von mindestens zwei Jahren nur eine praktische Prüfung notwendig.
Inhaber einer bis zum 31. März 1980 erteilten Fahrerlaubnis der Klasse 3 (1b bzw. A1), wird diese Fahrerlaubnis unter den Voraussetzungen erteilt, dass sie Ihre Befähigung in einer praktischen Prüfung nachweisen (§ 15 Abs. 4 FeV).

Neuregelung für Trikes
Für das Führen von Trikes ist seit dem 19. Januar 2013 die Fahrerlaubnis der Klasse A erforderlich.
Das Mindestalter hierfür wurde auf 21 Jahre angehoben.
Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse B, die vor dem 19. Januar 2013 ausgestellt wurde, dürfen weiterhin Trikes fahren.

Neue Anhängerregelung PKW
Inhaber der Klasse B dürfen weiterhin einen Anhänger mit bis zu 750 kg zulässiger Gesamtmasse mitführen.
Anhänger mit mehr als 750 kg Masse dürfen mitgeführt werden, sofern die Gesamtmasse der Kombination 3.500 kg nicht übersteigt.
Um eine Fahrzeugkombination mit einer Gesamtmasse von über 3.500 kg und unter 4.250 kg mitführen zu dürfen, ist ab 19. Januar 2013 eine Fahrerschulung zu absolvieren. Auf dem Führerscheindokument wird diese Befugnis durch den Eintrag der Schlüsselzahl B96 dokumentiert (§ 6 a FeV).

Bei der Klasse BE ist die zulässige Gesamtmasse des Anhängers künftig auf 3.500 kg beschränkt.
Für Anhänger von mehr als 3.500 kg zulässige Gesamtmasse ist seit dem 19. Januar 2013 eine Fahrerlaubnis der Klasse C1E erforderlich.

Neue Anhängerregelung LKW
Analog zur Änderung bei der Klasse B sind ab dem 19. Januar 2013 bei der Klasse C1E (Kraftfahrzeuge über 3.500 kg mit Anhängern) Kombinationen aus einem Zugfahrzeug der Klasse C1 und einem Anhänger von mehr als 750 kg zulässig, sofern die Gesamtmasse der Kombination 12.000 kg nicht übersteigt.
Das Verhältnis von der zulässigen Gesamtmasse des Anhängers zu der Leermasse des Zugfahrzeugs spielt ab dem 19. Januar 2013 keine Rolle mehr.

Klasse C, CE
Das Mindestalter wurde für die Klassen C und CE von 18 auf 21 Jahre erhöht. Ausnahmen werden entsprechend § 10 FEV geregelt.

Neuregelung für Busse

Klassen D und D1
Bei der Definition der Busklassen kommt es nicht mehr auf die Zahl der Sitzplätze an, sondern auf die Zahl der Personen, auf die das Fahrzeug ausgelegt und gebaut ist
Die Klasse D1­ erlaubt den Fahrer die Mitnahme bis zu 16 Personen. Sie wurde auf Fahrzeuge von höchstens 8 Metern Länge beschränkt.

Klassen D und DE
Das Mindestalter der Klassen D und DE wurde von 21 auf 24 Jahre erhöht. Ausnahmen werden entsprechend § 10 FEV geregelt. Ausnahmen werden entsprechend § 10 FEV geregelt.

Keine Preisänderungen

Die Gebühren für die Ausstellung eines neuen EU-Führerscheins bleiben unverändert. Die jeweiligen Gebühren sind in der ► Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr festgelegt.

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