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Zulässigkeit von Ausweis- und Reisepasskopien im Kfz-Zulassungsverfahren in Thüringen


Mit Wirkung vom 1. November 2010 ist im Zusammenhang mit der Einführung des neuen elektronischen Personalausweises ein neues Personalausweisgesetz in Kraft getreten.

Darin ist festgelegt, dass vom Ausweisinhaber nicht verlangt werden darf, den Personalausweis zu hinterlegen oder in sonstiger Weise den Gewahrsam aufzugeben. Auch eine freiwillige Abgabe des Personalausweises an Dritte sollte nicht erfolgen. Gestattet ist nur die Aushändigung an Behörden zum Zwecke der Identitätsfeststellung. Auch die Vervielfältigung von Pässen und Personalausweisen durch Fotokopieren, Scannen oder sonstige Ablichtung sei grundsätzlich unzulässig, wie vom Bundesministerium des lnnern (BMI) auf Anfrage mitgeteilt wurde.

Nach Abwägung der vorgetragenen Argumente und praktischen Erwägungen zur Zulässigkeit der Vervielfältigung von Personalausweisen und Reisepässen hat das BMI hierzu nun eine Neubewertung vorgenommen. Es soll demnach eine Ausnahme für den datenschutzrechtlichen Selbstauskunftsanspruch nach § 34 Bundesdatenschutzgesetz gelten, bei dem derzeit in der Regel die Übersendung einer Ausweiskopie vorgesehen ist. Im Thüringer Datenschutzgesetz ist der Selbstauskunftsanspruch im § 13 geregelt.

Mit Schreiben vom 9. August 2011 und den ergänzenden Hinweisen vom 24. August 2011 wurden im Freistaat Thüringen Ausweiskopien im Kfz-Zulassungsverfahren für zulässig erklärt.

Diese Verfahrensweise war zunächst befristet für ein Jahr gültig. Bislang liegen keine negativen Erfahrungen im Umgang mit den Ausweiskopien vor. Deshalb gilt mit Schreiben vom 22. Oktober 2012 diese Regelung nunmehr unbefristet.

Somit ist es im Freistaat Thüringen gestattet, im Kfz-Zulassungsverfahren neben dem Originaldokument auch Ausweiskopien unter Beachtung der folgenden strengen Voraussetzungen zu verwenden:

1. Die Erstellung einer Kopie erfolgt ausschließlich durch den entsprechenden Bevollmächtigten (z.B. Autohaus oder Privatperson) / Zulassungsdienst. Dieser vermerkt auf der Kopie, dass ihm das Originaldokument des Antragstellers zu Identifizierungszwecken vorgelegen hat und bestätigt dies auf der Kopie mit Datum, seinem Namen und seiner Unterschrift.

2. Neben Kopien von Personalausweisen sind auch Kopien von Reisepässen zulässig.Dies gilt auch für ausländische Antragsteller.

3. Die Kopie muss als solche erkennbar sein (durch Aufdruck „Kopie").

4. Die Kopie darf ausschließlich zu ldentifizierungszwecken bei der Zulassungsbehörde verwendet werden. Die Vorlage einer, vom Antragsteller persönlich unterzeichneten, Vollmacht durch den Bevollmächtigten / Zulassungsdienst ist weiterhin notwendig.

5. Der Antragsteller ist durch den Bevollmächtigten / Zulassungsdienst auf die Möglichkeit der Schwärzung von Daten auf der Kopie hinzuweisen, die nicht zur Identifizierung benötigt werden. Dies gilt insbesondere für die auf dem Ausweis aufgedruckte Zugangs- und Seriennummer. Benötigt werden für Zwecke der Kfz-Zulassung bei natürlichen Personen lediglich folgende Halterdaten: Familienname, Geburtsname, Vorname, Anschrift, Geburtsdatum und Geburtsort.

6.Die Kopie ist von der Zulassungsbehörde unverzüglich zu vernichten, sobald der mit der Kopie verfolgte Zweck erreicht ist. Hierzu ist auf dem Antragsformular zu vermerken, dass eine Kopie des Personalausweises oder Reisepasses für Zulassungszwecke vorgelegen hat.

Mit Anwendung dieser Zulässigkeitsvoraussetzungen soll erreicht werden, dass den sicherheits- und datenschutzrechtlichen Bedenken gegen die Anfertigung von Ausweiskopien ausreichend Rechnung getragen wird.


Das Formular für die Erstellung einer beglaubigten Ausweiskopie finden Sie links in der Serviceleiste unter Formulare.



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