Im Vorfeld des landesweiten Lenkungsausschusses zur Leitstellenstrukturreform tagte am Montag, den 8. April 2024, erneut der Leitstellenverbund Ostthüringen in Gera. Dabei erörterten Geras Bürgermeister Kurt Dannenberg (CDU), Jenas Finanz- und Sicherheitsdezernent Benjamin Koppe (CDU), Marko Wolfram (SPD), Landrat des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt, Andreas Heller (CDU), Landrat des Saale-Holzland-Kreises, Vertreter aus Greiz, dem Altenburger Land, dem Saale-Orla-Kreis, und der Rettungsdienstzweckverband Ostthüringen, wie sich die vom Freistaat Thüringen neu gefasste Projektidee in Ostthüringen umsetzen lassen kann.

Hintergrund ist die Abkehr von einem landesweiten Verbundsystem mit zentral betriebener Technik, welche alle künftigen sechs Regionalleitstellen in Thüringen gemeinsam nutzen wollten. Im nun durch den Freistaat vorgeschlagenen Partnermodell soll es diese Zentralisierung der Leitstellentechnik an zwei redundanten Standorten nicht mehr geben. Lediglich zwei Leitstellen sollen sich im Falle von Störungen und Großschadenslagen gegenseitig unterstützen und vertreten. Die kostenintensive IT- und Funktechnik ist dabei jedoch auch zukünftig an jedem Standort separat vorzuhalten. Der Lenkungsausschuss für das Projekt, zu dem das Innenministerium einlädt und in dem alle Landräte und Oberbürgermeister vertreten sind, trifft sich an diesem Mittwoch, den 10. April 2024, in Gotha, um über den neuen Sachstand zu debattieren.

Jenas Finanzdezernent Benjamin Koppe fasst die Situation zusammen: „Die Gebietskörperschaften in Ostthüringen stehen gemeinsam hinter dem Landesprojekt Leitstellen und wir sind von den positiven Effekten für unsere beiden Regionalleitstellen in Jena und Gera und für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger uneingeschränkt überzeugt. Obgleich wir die jetzige Neuausrichtung des Projektes in einzelnen Punkten kritischer und in Teilen anders bewerten, können wir auch das Agieren des Freistaates nachvollziehen, denn die Leitstellenreform beruht auf der Freiwilligkeit des Zusammenschlusses der Landkreise und kreisfreien Städten. Wichtig ist nunmehr Sicherheit und Klarheit für alle Projektteilnehmenden zu schaffen. Künftig muss sich der Freistaat vornehmen, gesetzliche Grundlagen zu schaffen, um die Leitstellenstruktur für ganz Thüringen zu ordnen. Es braucht, wie in anderen Bundesländern auch, neben dem Thüringer Rettungsdienstgesetz, ein Gesetz über die Errichtung und den Betrieb ausfallsicherer und damit redundanter Leitstellen.“

Für die Bürgerinnen und Bürger in Ostthüringen ergeben sich, trotz einer möglichen Neuausrichtung des Landesprojekts, keine größeren Änderungen, da der Leitstellenverbund Ostthüringen bereits mit den Leitstellen in Gera und Jena seine Zielstruktur 2021 erreicht hat. Dennoch ist die Vereinheitlichung und Vernetzung sowie der Ausbau beider Leitstellen dringend erforderlich, damit die beiden Leitstellen auch in 5 oder 10 Jahren noch den Sicherheitsanforderungen gerecht werden und über eine moderne, zeitgemäße Technik verfügen. Gerade die IT-Technik ist in die Jahre gekommen und muss mittelfristig erneuert werden. Beide Leitstellenstandorte drängen daher auf eine ununterbrochene Fortsetzung des Projektes. Dafür braucht es Geld, da die Kosten für eine gegenseitige Vernetzung beider Standorte nicht unerheblich sind. Deshalb muss das Land hier eine finanzielle Unterstützung gewähren.

Geras Bürgermeister und Finanzdezernent Kurt Dannenberg ergänzt dazu: „Es braucht jetzt umgehend eine neue Förderrichtlinie des Freistaates. Nur so werden insbesondere diejenigen unterstützt, die bisher mit ihrem Engagement im Landesprojekt vorangeschritten sind und auch im Vertrauen auf die finanzielle Unterstützung des Freistaates planten. Dazu braucht es auch großzügige Übergangsregelungen und kurzfristig verbindliche Zusagen durch das Thüringer Innenministerium.“

Der Leitstellenverbund Ostthüringen hat sich in den vergangenen Jahren fest etabliert und das Landesprojekt zur Leitstellenstruktur intensiv unterstützt. Die beiden Regionalleitstellen koordinieren derzeit für ca. 700.000 Bürgerinnen und Bürger den bodengebundenen Rettungsdienst sowie Brand- und Hilfeleistungseinsätze in den fünf Ostthüringer Landkreisen sowie in den Städten Jena und Gera. Die interkommunale Zusammenarbeit mit ihren regelmäßigen Arbeitstreffen ist damit maßgeblicher Baustein der Ostthüringer Sicherheitsarchitektur.